Laimer: Arbeit muss sich auszahlen – Mindestlohn von 1.700 Euro

Utl.: ÖVP NÖ blockiert bisher bei Mindestsicherung und nimmt
verheerende Folgen in Kauf =

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP NÖ hat bis dato nichts zu einem Erfolg in
Sachen bundesweiter Lösung der Mindestsicherung beigetragen“, sagt
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Die ÖVP hat
augenscheinlich ihre christlich-sozialen Wurzeln beiseite geschoben
und den Sozialstaat, das Fundament der Zweiten Republik, für
vernachlässigbar erklärt. Das ist brandgefährlich, wenn man die
Entwicklungen in Europa analysiert und erkennt, wie Armut,
Verzweiflung und Perspektivenlosigkeit Ghettos geschaffen hat, in
denen Hass und Verachtung auf die Gesellschaft wächst. Da reicht
oftmals ein Funke und die Zündschnur brennt.“

Wenn Menschen mit zu wenig Geld auskommen müssen, dann sind die
Folgen verheerend: Desolate Wohnverhältnisse, die
gesundheitsgefährdend sein können, Schwarzarbeit und möglicherweise
auch ein Abrutschen in die Kriminalität. Auch Experten, wie WIFO-Chef
Christoph Badelt, sehen es so, dass die Kosten dafür weit über das
hinausgehen würden, was man sich jetzt ersparen könnte. „Wir wollen
ein letztes Sicherheitsnetz für alle, die darauf angewiesen sind. Wir
wollen aber nicht, dass sich diese Menschen entscheiden müssen, ob
sie etwas essen oder es warm haben wollen, weil sie sich beides nicht
leisten können. Das ist menschenverachtend“, erklärt Laimer. Für ihn
gebe es keine Alternative zum Sozialstaat: „Er ist die Basis für
Frieden und die Aufrechterhaltung der Menschenwürde.
NiederösterreicherInnen – Alleinerziehende, Behinderte und vor allem
Kinder – dürfen nicht an die Wand gedrückt und zum Spielball von
nationalistisch-konservativen Kräften werden.“ Er verweist auf die
Fakten: 0,7 Prozent des Sozialbudgets fließen in die Mindestsicherung
und drei Viertel der BezieherInnen sind sogenannte Aufstocker – etwa
Teilzeit-arbeitende AlleinerzieherInnen.

Die SPÖ NÖ könne sich dort, wo es Sinn mache, auch Sachleistungen
vorstellen und es sei klar, dass Menschen, die Mindestsicherung
beziehen, aktiv für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssten,
erklärt der SPÖ NÖ-Parteimanager: „Wenn sich jemand weigert, eine
Arbeit anzunehmen, wird die Mindestsicherung gekürzt – ebenso bei der
Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen, bei denen das
Erlernen unserer Sprache ein wesentlicher Punkt ist. Deswegen steht
für die SPÖ NÖ fest: Wir wollen einen Mindestlohn von 1.700 Euro
brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss jede Arbeitskraft
mindestens wert sein.“ Ebenso müsse eine Mindestpension von 1.000
Euro umgesetzt werden. „Wir stehen zu einer spürbaren Differenz
zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich
lohnen“, sagt Laimer deutlich: „Aber wir stehen nicht zu einer
beinahe täglichen Verschlechterung bei den Ärmsten der Gesellschaft –
während die ÖVP bei Millionärssteuer und Erbschaftssteuer der
Superreichen die Ohren anlegt. ‚Keine weiteren Steuern‘ ist hier die
schwarze Losung – während die ärmsten NiederösterreicherInnen
Bankenrettung und Spekulationsskandale mit ihrer Existenzbedrohung
bezahlen sollen - das ist weder fair, noch menschlich.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print