Wurm: FPÖ bringt bei Budgetdebatte Antrag auf Verbot von Bankomatgebühren ein

Utl.: "Auch das Postsparkassenprivileg der BAWAG muss neu diskutiert
werden" =

Wien (OTS) - „Der jüngste Vorstoß der BAWAG durch die Hintertür
Bankomatgebühren einzuführen, ist ein konsumentenschutzpolitischer
Skandal der Sonderklasse. Der Gesetzgeber muss nun im Sinne des
Konsumentenschutzes endlich reagieren und den Finanz- und
Bankensektor in Sachen Bankomatgebühren an die kurze Leine nehmen.
Als Konsumentenschutzsprecher der FPÖ werde ich deshalb im Rahmen der
Budgetdebatte neuerlich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat
zur Beschlussfassung einbringen. Dann hat auch
Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) keinen Grund mehr, die
Hände in den Schoß zu legen und nichts gegen diesen Angriff auf die
Geldbörsen der österreichischen Bankkunden zu unternehmen", so
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Es steht zu befürchten, dass sich jetzt Bankinstitut um Bankinstitut
jene Kosten, die etwa durch die Einführung eines Basiskontos für
Asylwerber anfallen, bei den österreichischen Bankkunden wieder
zurückholen will. Dass man hier bisher nicht gegengesteuert hat,
zeigt einmal mehr, wie 'schwachbrüstig' Ressortminister Stöger in
dieser Angelegenheit seit einem Dreivierteljahr agiert hat. Dies hat
aber gerade bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG einen doppelt
schalen Beigeschmack. Diese sitzt nämlich immer noch auf dem
sogenannten Postsparkassenprivileg, das heißt einer gesetzlich
festgelegten Monopolstellung gemäß § 111 Bundeshaushaltsgesetz, und
partizipiert kräftig am Zahlungsverkehr des Bundes und seinen
Milliardenüberweisungen, so Wurm weiter.

„Sollte die BAWAG nicht schleunigst von der Zwangsverordnung von
Bankomatgebühren gegenüber ihren Kunden Abstand nehmen, dann muss man
auf jeden Fall das Postsparkassenprivileg der BAWAG neu diskutieren
und sollte es gesetzlich 'kassieren'. Es kann nämlich nicht sein,
dass eine Bank in Österreich nicht zuletzt durch den Steuer- und
Gebührenzahler via Zahlungsverkehr an den Bürgern ausgezeichnet
verdient, gleichzeitig aber einen Teil dieser Gruppe gleich noch
einmal abzuzocken versucht", so Wurm.

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