- 11.11.2016, 09:56:07
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Gewerkschaft vida: Hände weg vom Streikrecht
Liebhart: „Versuchen Airlines Rechte der Beschäftigten aufzuweichen?“
Utl.: Liebhart: „Versuchen Airlines Rechte der Beschäftigten
aufzuweichen?“ =
Wien (OTS/ÖGB) - Streiken JA, aber bitte ohne Wirkung – das ist die
Grundaussage einer neuen Studie, die die Lobby-Organisation Airlines
for Europe (A4E) vorgelegt hat. „Mit fadenscheinigen Argumenten wird
hier nach den jüngsten Arbeitsniederlegungen von FuglotsInnen in
Europa offenbar ein gezielter Angriff auf das Streikrecht gestartet.
Eines der Grundrechte der Beschäftigten ist damit in Gefahr, und hier
müssen wir entschieden dagegen auftreten“, so Daniel Liebhart,
stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der
Gewerkschaft vida und selbst Fluglotse.
Gefährliche Manipulation
Die Studie im Auftrag der europäischen Fluglinien-Vereinigung, der
unter anderem auch die Lufthansa, Air France-KLM, aber auch
Billigflieger wie Ryanair angehören, behauptet, dass Streiks einen
immensen wirtschaftlichen Schaden anrichten würden. „Wir wissen
mittlerweile, und das bestätigen auch unabhängige Experten, dass die
angegeben Zahlen völlig übertrieben sind“, ärgert sich auch Johannes
Schwarcz, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt: „Mit derartigen
Studien sollen eindeutig Medien und auch Passagiere manipuliert und
Stimmung gegen die Beschäftigten und ihre Rechte gemacht werden!“
Letzter Ausweg: Streik
Streik ist immer ein Zeichen sozialer Schwierigkeiten, so Liebhart:
„Es ist wirklich das allerletzte Mittel, wenn wir auf
sozialpartnerschaftlicher Ebene keine Lösung mehr finden und
sämtliche Verhandlungsversuche gescheitert sind. Streiks gibt es also
nur im äußersten Notfall. Unsere Streikgeschichte beweist, dass wir
so immer am besten gefahren sind!“ Für den Gewerkschafter steht außer
Zweifel, dass an der Versammlungsfreiheit bzw. am Streikrecht nicht
gerüttelt werden darf: „Dafür machen wir uns selbstverständlich auch
im Rest von Europa stark.“
Weg mit Minimum Service
In vielen Ländern ist das Streikrecht bei den Fluglotsen mit einem
sogenannten Minimum Service verbunden. Es muss ein Notdienst
eingerichtet werden. „Damit verliert der Streik jedoch an Stärke und
Arbeitnehmerrechte werden zugunsten des Kapitals gekürzt“, kritisiert
Liebhart. In Europa sei es mittlerweile so, dass gerade in Ländern
mit Minimum Service am meisten gestreikt werde, etwa in Frankreich,
Spanien oder auch Portugal: „Dort haben wir die absurde Situation,
dass an Streiktagen mitunter mehr Menschen im Dienst sind als an
normalen Arbeitstagen“, so der Gewerkschafter. Sollte Minimum Service
bei den Lotsen flächendeckend eingeführt werden, geht Liebhart davon
aus, dass Airlines diesen Notdienst ebenfalls einfordern werden,
„damit Gewerkschaften bei einem eventuellen Streik nicht mehr alle
Flugzeuge am Boden halten können.“
„In Österreich haben wir kein Minimum Service. Das heißt: Wenn wir
streiken, steht wirklich alles still. Daher unterstützen wir die
Forderung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, das Minimum
Service abzuschaffen und das Streikrecht bedingungslos zu wahren“, so
Liebhart. Auslöser vieler Streiks in Europa sind sicherheitsrelevante
Themen wie zu wenig Personal oder technische Mängel, die nicht
behoben werden. Es wird also sehr oft für die Sicherheit der
Passagiere gestreikt.
Trauriges Schauspiel der großen Airlines
„Entlarvend finde ich, wie sich die fünf größten europäischen
Airlinegruppen von Ryanair instrumentalisieren lassen“, ergänzt
Johannes Schwarcz. „Die Studie und die darin enthaltenen Forderugnen
sind 1:1 von Ryanair abgekupfert. Dass sich hier Air France und
Lufthansa anschließen, ist letztklassig. Wir alle wissen, dass
Ryanair prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördert. Die Mitglieder
der A4E sind gut beraten, sich nicht auf dieses Niveau zu begeben und
sich stattdessen für mehr soziale Standards stark zu machen, anstatt
zu versuchen, das Streikrecht weiter auszuhöhlen“, so der
Vorsitzende.
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