Nationalrat – Schopf: Lohn- und Sozialdumping-Gesetz muss besser exekutiert werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf kritisierte heute,
Donnerstag, im Nationalrat die FPÖ: „Wir kennen die Probleme, der
Unterschied ist, dass wir, als Fälle von Lohn- und Sozialdumping
festgestellt wurden, gehandelt und ein Lohn- und Sozialdumping-Gesetz
beschlossen haben, um diese Bedingungen zu bekämpfen. Die FPÖ war
gegen dieses Gesetz.“ ****

Das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz soll sicherstellen, dass die
Gehälter von ausländischen Arbeitskräften nach unseren
Kollektivverträgen bezahlt werden. „Das Gesetz sollte aber auch
ordnungsgemäß exekutiert werden. Daher lehnen wir die Streichung der
Planstellen bei der Finanzpolizei entschieden ab“, betont Schopf und
ersucht Sozialminister Alois Stöger, mit Finanzminister Schelling für
diese Maßnahme einzutreten.

Der Abgeordnete freut sich in diesem Zusammenhang über zwei neue
Kollektivverträge, die kürzlich – im Handel und der Metallindustrie –
abgeschlossen wurden. In letzterem konnte eine Lohnerhöhung von zwei
Prozent für die unteren Einkommensklassen ab 1. November durchgesetzt
werden, zusätzlich zu anderen Rahmenbedingungen, wie die vollständige
Anrechnung der Karenzzeiten oder die Übernahme der Fahrtkosten für
Lehrlinge, die ins Internat fahren müssen.

Der Abgeordnete weist schließlich Sozialminister Alois Stöger auf
einen aktuellen Fall von Lohn- und Sozialdumping hin und ersucht ihn,
sich diesbezüglich mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister
Rupprechter abzusprechen. In diesem Fall geht es um die Bundesforste,
die ein Privatunternehmen mit der Holzernte in Tirol beauftragt
haben, das wiederum Subunternehmen mit Mitarbeitern aus Polen,
Tschechien, Rumänien und der Slowakei beschäftigte. „Diese Arbeiter
haben unter untragbaren Umständen sieben Tage die Woche gearbeitet,
gewohnt wurde im Wald! Derartige Zustände sind leider gang und gäbe.
Genau aus diesem Grund brauchen wir nicht weniger, sondern mehr
FinanzpolizistInnen. Der Finanzminister ist aufgefordert, hier nicht
am falschen Fleck zu sparen“, resümiert der Abgeordnete. (Schluss)
mkt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print