Schieder: Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar

Utl.: Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur
Türkei =

Wien (OTS/SK) - Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag,
anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in
der Türkei eine Erklärung unterzeichnet, in der die türkische
Regierung aufgefordert wird, die inhaftierten kurdischen Abgeordneten
und JournalistInnen zu entlassen und die Meinungsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit zu achten. „Wir werden die antidemokratischen
Entwicklungen in der Türkei nicht akzeptieren. Demokratie und
Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir verurteilen alle
Terrorakte und fordern die Reaktivierung des Friedensprozesses
zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung“, machte
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Pressekonferenz deutlich. ****

Schieder ist erfreut, dass eine parteiübergreifende Initiative
zustande gekommen ist. „Wir senden ein klares Signal an die Türkei,
dass wir die Verhaftung von frei gewählten ParlamentarierInnen scharf
verurteilen und ein derart autoritäres Vorgehen nicht dulden werden“,
erklärt Schieder.

Die Erklärung, die die Unterschrift zahlreicher Abgeordneter des
österreichischen Parlaments tragen wird, wird dem türkischen
Parlamentspräsidenten, der Interparlamentarischen Union und der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats übergeben, dessen
Mitglied die Türkei ist. Darüber hinaus wird an die KollegInnen im
türkischen Parlament eine Einladung ausgesprochen, nach Wien zu
reisen und im Hohen Haus über politische Probleme und Anliegen zu
berichten. (Schluss) bj/kg

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