Lopatka: Der türkische Präsident Erdogan kann Europa nicht erpressen

Utl.: Österreichische Abgeordnete unterzeichnen Resolution zur Lage
in der Türkei =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in
der Türkei seien nicht mit europäischen Werten vereinbar. „Darum
fordern Abgeordnete aller Parlamentsklubs, dass die Verhandlungen
zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgesetzt und bei
weiterer Eskalation abgebrochen werden“, das betonte heute,
Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Gemeinsam mit Vertretern aller Parlamentsklubs unterzeichnete Lopatka
eine „Erklärung der österreichischen Abgeordneten zur Lage der
Türkei“, um gegen die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei zu
protestieren. „Wir fordern von der türkischen Regierung die sofortige
Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und
Journalisten sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der
Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung“, so Lopatka.

„Der türkische Präsident Erdogan kann Europa nicht erpressen!
Demokratie und Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind
unverhandelbar. Unsere europäische Grund- und Werteordnung verlangt,
dass wir gemeinsam „NEIN“ sagen. Wenn Erdogan versucht, seine
Kritiker mundtot zu machen und sie einkerkert, dann erreicht er das
Gegenteil von dem, was er bezweckt. Wenn diese Abgeordneten selbst
nicht mehr reden können, dann werden europaweit hunderte Abgeordnete
in ihrem Namen das Wort ergreifen“, so der ÖVP-Klubobmann
abschließend.
(Schluss)

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