GPF-Köstinger: ÖVP will soziale Absicherung aushebeln

Utl.: Ein klares NEIN zur systematischen Verschlechterung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung und des Sozialsystems =

Wien (OTS/ÖGB) - Zu den von der ÖVP torpedierten Verhandlungen über
eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht der
GPF-Vorsitzende Helmut Köstinger eine klare Position:

"Es ist ein Skandal und eine Schande: Monatelang wird verhandelt, um
dann letztlich von der ÖVP zu hören, dass der geplanten bundesweiten
bedarfsorientierten Mindestsicherung doch nicht zugestimmt wird. Die
Debatten in den letzten Monaten über mögliche Kürzungen waren
letztklassig, zynisch und menschenverachtend. Der Kampf ist nicht zu
führen zwischen unten und ganz unten, sondern zwischen unten und
oben", so Köstinger in seiner Einleitung.

"Das offensichtliche Ziel der ÖVP, die Sozialleistungen insgesamt
kürzen zu wollen, ist längst durchschaut. Anstatt alles zu
unternehmen, um die Zahl der Armutsgefährdeten zu reduzieren,
versucht die ÖVP, das soziale Netz zu zerstören. Dieser
populistischen Neiddebatte treten wir entschieden dagegen, da spielen
wir nicht mit", stellte Köstinger klar.

"Wenn man bei der ÖVP der Meinung ist, dass der Abstand zwischen
Arbeitseinkommen und Mindestsicherung zu klein ist, so kann es nur
eine Antwort geben: Löhne rauf, anstatt Mindestsicherung runter", so
Helmut Köstinger abschließend.

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