ÖGB-Anderl zu Mindestsicherung: Statt Kürzungspläne ist lösungsorientierte Politik gefragt

Utl.: „Viele verdienen so wenig, dass sie zusätzlich
Mindestsicherung beziehen müssen.“ =

Wien (OTS) - „Die Mindestsicherung bedeutet, dass alle Menschen diese
als Überbrückungshilfe bekommen. Es ist ein mieses Spiel, die
BMS-BezieherInnen gegen die arbeitenden Menschen auszuspielen“, sagt
Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Denn viele
der BezieherInnen arbeiten ohnehin, verdienen aber so wenig, dass ihr
Arbeitseinkommen durch die BMS aufgestockt werden muss. Andere sind
nicht in der Lage arbeiten zu gehen, weil es sich bei ihnen um
Kinder, PensionistInnen und kranke Menschen handelt.

Eines der wesentlichen Ziele bei der Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung war es, ein wesentliches
Instrument zur Armutsvermeidung mit einheitlichen Regelungen zu
schaffen. „Viele (teilzeitbeschäftigte) Frauen bekommen für ihre
Erwerbsarbeit so wenig Geld, dass sie zusätzlich Mindestsicherung
beziehen müssen, um genug für ihr Überleben und das ihrer Kinder zu
haben“, betont die ÖGB-Vizepräsidentin: „Lösungsorientierte Politik
würde diesen Frauen nicht die Mindestsicherung kürzen, sondern dafür
sorgen, dass es genügend Betreuungsplätze für Kinder und für
pflegebedürftige Angehörige gibt. Frauen brauchen Wahlfreiheit statt
Sozialkürzungen, einen Vollzeitjob mit fairen Einkommen statt
Teilzeitangebote. Daher ist es besonders wichtig, dass sich die
Politik weiter um einheitliche Lösungen zu bemüht, damit diese
Menschen nicht wieder auf die stigmatisierende Sozialhilfe angewiesen
sind!“

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