Mindestsicherung: Rückkehr zur Armenverwaltung droht

Utl.: ÖGJ-Ernszt: ÖVP will den Ärmsten das letzte Hemd ausziehen =

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Kürzungsforderungen der ÖVP sind ein Hohn für
die ursprüngliche Idee der bedarfsorientierten Mindestsicherung",
sagt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), und fordert eine einheitliche, soziale
Lösung: "Eine erneute Zersplitterung in neun Modelle bedeutet nichts
Anderes als schleichenden Sozialabbau. Damit würde jenen Menschen,
die es schon am schwersten haben, das letzte Hemd ausgezogen werden",
betont Ernszt. Mit der hart erkämpften sozialen Absicherung darf
nicht leichtfertig gespielt werden.

Krankenversicherung fällt weg, Stigmatisierung droht

Auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für die BezieherInnen
von Mindestsicherung könnten drohen, wenn keine
Bund-Länder-Vereinigung zustande kommt. Denn derzeit werden sie von
den Ländern ganz normal krankenversichert, der Bund übernimmt einen
Teil der Kosten. Die BMS-BezieherInnen können folglich mit der E-Card
ganz normal zum Arzt gehen. "Künftig droht ihnen aber die soziale
Stigmatisierung, wenn sie von manchen Landespolitikern wie früher mit
einer Art Armen-Krankenschein zum Arzt geschickt werden", warnt
Ernszt: "Das wäre eine Rückkehr zur Armenverwaltung und zur
Almosenpolitik des 19. Jahrhunderts."

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