Lopatka: Wir setzen Impulse für eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze

Utl.: Regierung hat mit Start-Up-Programm, Investitionszuwachsprämie
und Reform der Gewerbeordnung vieles auf den Weg gebracht –
Unternehmen werden entlastet und sparen Zeit und Geld =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei seiner heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen
Stunde im Nationalrat betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
„Wir stärken die Wirtschaft, setzen Impulse und schaffen
Arbeitsplätze.“ Im heurigen Jahr habe die Bundesregierung auf
Initiative der ÖVP bereits vieles für den Wirtschaftsstandort auf den
Weg gebracht, verweist Lopatka etwa auf das Start-Up-Programm, das
Österreich auf dem Pfad zu einem Vorzeige-Gründerland unterstützen
soll und Jungunternehmern das Wirtschaften in der sensiblen
Startphase erleichtere. Zudem würden Risikokapitalfonds aufgestockt,
um die Wachstumsfinanzierung im Land zu unterstützen. Mit der neuen
Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe erwarte man
sich außerdem zusätzliche Investitionen im Volumen von mehr als einer
Milliarde Euro sowie bis zu 25.000 Arbeitsplätze. Lopatka: „Damit
sollen vor allem Erweiterungsinvestitionen stimuliert werden, die die
Basis für neues Wachstum bilden.“

Auch bei der Gewerbeordnung habe man „das Heft in die Hand genommen“
und mit deren Modernisierung einen wichtigen Schritt gesetzt. „Die
ÖVP und Vizekanzler Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
haben damit eine weitere Maßnahme zur Entlastung unserer Unternehmen
und für die Stärkung des Standortes getroffen“, unterstreicht
Lopatka. Im Zentrum der neuen Gewerbeordnung stehen vier
Maßnahmenpakete, die für Praxisnähe und eine moderne Ausgestaltung
sorgen, die Bürokratie reduzieren sowie den Zugang zum Unternehmertum
erleichtern und die unternehmerische Freiheit stärken.

So würde nun der Zugang zu den Freien Gewerben erweitert, indem 21
Teilgewerbe aufgehoben würden und 19 davon zu „Freien“ würden, die
sofort nach Anmeldung ausgeübt werden könnten – beispielsweise
Änderungsschneiderei oder das Instandsetzen von Schuhen. Durch die
Aufhebung der Teilgewerbe-Verordnung komme es zudem zu einer
„systematischen Vereinfachung“. Und auch die Nebenrechte würden für
alle Unternehmer deutlich ausgeweitet, „also der Umfang an erlaubten
Tätigkeiten aus anderen Gewerben“. Im Falle reglementierter Gewerbe
auf 15 Prozent, bei Freien Gewerben sogar auf 30 Prozent. „Durch
diese Reform wird ein Hotelier seine Gäste künftig auch – ohne einen
weiteren Gewerbeschein lösen zu müssen – vom Bahnhof abholen,
Verleihservices und Touren anbieten dürfen“, so Lopatka.

Durch die Befreiung von Gewerbeverfahren von Gebühren des Bundes und
von Verwaltungsabgaben werde zudem für eine Entlastung der
Unternehmen im Ausmaß von 10,5 Millionen Euro jährlich gesorgt. Die
Entrümpelung des Betriebsanlagenrechts werde die Verfahren
entschieden beschleunigen, die außerdem teilweise oder auch zur Gänze
gestrichen werden. Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche
Genehmigungen würden künftig auch aus einer Hand kommen. Der
ÖVP-Klubobmann: „Klar ist: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer
sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Diesem
zentralen Ziel haben wir mit der Reform der Gewerbeordnung Rechnung
getragen und die Betriebe sparen Zeit und Geld!“

Zu den Anwürfen des Team Stronach auf die Wirtschaftskammer stellt
Lopatka klar, dass die international als Vorzeigemodell geltende
duale Ausbildung ein Verdienst der WKÖ sei. „Um die Qualität dieser
hochwertigen Ausbildung weiterhin zu sichern, setzen wir auch im Zuge
der Reform der Gewerbeordnung Maßnahmen, die das Image dieser
beruflichen Ausbildung weiter erhöhen und Meister- oder
Befähigungsprüfungen weiterentwickeln sowie den Erwerb höherer
Qualifikationen erleichtern“, sagt Lopatka. So würden Meister- und
Befähigungsprüfungen in Zukunft international vergleichbar
ausgerichtet und die Chancen von 5.000 Personen pro Jahr am
internationalen Arbeitsmarkt verbessert.

Seit mehr als 60 Jahren sei die Wirtschaftskammer zudem über das WIFI
– das pro Jahr 32.000 Kurse, Seminare und Lehrgänge anbiete – in der
Aus- und Weiterbildung engagiert und trage so zur Weiterentwicklung
von Wettbewerbsfähigkeit und Standort bei. Dies sei notwendig, um die
Chancen der Digitalisierung ebenso nutzen zu können, wie die
Möglichkeiten durch den Freihandel. Auch hier spiele die
Wirtschaftskammer mit der Außenwirtschaft Austria und der Initiative
„Go International“ eine maßgeblich unterstützende Rolle für die
heimischen Unternehmen. „Als Land, in dem jeder sechste Euro im
Export verdient wird, ist dieses Engagement von unschätzbarem Wert,
um unseren Wohlstand auch für nachkommende Generationen zu erhalten“,
hält Lopatka abschließend fest.
(Schluss)

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