Matthias Strolz: „Eine Gleichstellung der freien Schulen mit konfessionellen Privatschulen ließe sich aus den Mitteln der Bankenabgabe leicht finanzieren“
Utl.: Matthias Strolz: „Eine Gleichstellung der freien Schulen mit
konfessionellen Privatschulen ließe sich aus den Mitteln der
Bankenabgabe leicht finanzieren“ =
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung der freien Schulen, einen
Individualantrag beim VfGH gegen die systematische Ungleichbehandlung
vonseiten der öffentlichen Hand einzubringen, stößt bei
NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz auf volle
Zustimmung: „Wir NEOS fordern bereits seit langem die finanzielle
Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft. Es ist völlig
unverständlich, weshalb sie diskriminiert werden und deren Situation
sogar regelmäßig verschlechtert wird. Mittlerweile sind immer mehr
dieser Schulen existenziell bedroht - vor kurzem ist auch die
Waldorfschule Wien-West insolvent gegangen. Die Betroffenen stehen
mit dem Rücken zur Wand. Es ist daher nachvollziehbar und
verständlich, dass nun rechtliche Schritte eingeleitet werden.“
Während die öffentliche Hand bei konfessionellen Privatschulen rund
80 Prozent der Kosten übernimmt, liegt dieser Anteil für
nicht-konfessionelle Schulen bei nur rund 10 Prozent. „Diese
Situation ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Dabei
haben die freien Schulen oftmals besonders innovative Schulleitungen,
besonders beherzte Pädagoginnen und Pädagogen und überaus engagierte
Eltern. Dass diese von der Republik bewusst und regelmäßig finanziell
abgestraft werden, ist unhaltbar. Das ist eine organisierte
Vernichtung von Engagement - so werden umfassend und mit großer
Treffsicherheit Innovationen im Bildungsbereich zerstört", ärgert
sich Strolz.
Der NEOS-Bildungssprecher fordert daher, dass die öffentliche Hand
hier umgehend Chancengerechtigkeit herstellen und damit die kreativen
Kräfte im Schulsystem - und somit auch die Vielfalt des Schulangebots
– stärken muss: „Um die Innovationskraft freier Schulen optimal zu
nutzen und für Schüler und Eltern die freie Schulwahl zu stärken,
müssen in einem ersten Schritt die nicht-konfessionellen
Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen gleichgestellt
werden.“ Diese Gleichstellung durch die Übernahme der Kosten für das
Lehrpersonal würde laut Bundesministerin rund 37 Millionen Euro
kosten und wäre damit leicht mir den 750 Millionen Euro aus der
Bankenabgabe abzudecken. „Das wäre für den geplanten Ausbau der
Ganztagsangebote an Schulen locker verkraftbar. Allerdings fehlen
hier der Wille und der Mut. Ich hoffe daher sehr, dass das
Gerichtsurteil im Sinne der freien Schulen ausfällt und die Regierung
so endlich zum Handeln gezwungen wird“, erklärt Strolz abschließend.
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