GBH zum Finanzausgleich: Leistbares Wohnen nun in Verantwortung der Länder

Utl.: Kritik an fehlender Zweckwidmung für Bundesmittel =

Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen bewertet die Gewerkschaft
Bau-Holz (GBH) die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse des
Finanzausgleichs im Bereich des Wohnbaus. GBH-Bundesvorsitzender
Josef Muchitsch: "Die Verpflichtung der Länder, ausreichend Mittel
für den Wohnbau zu binden, ist positiv. Es fragt sich nur, was die
Länder als `ausreichend´ betrachten werden. Was wird wirklich mit den
bisherigen Bundesmitteln passieren? Werden sie für den Wohnbau
verwendet? Wann wird der Bundeszuschuss endlich valorisiert? Viele
offene Fragen benötigen noch Antworten, um eine endgültige Bewertung
zu ermöglichen."++++

Das österreichische System der Wohnbauförderung war immer ein
internationales Best-Practice-Modell und Vorbild für leistbares
Wohnen. Muchitsch: "Umso bedauerlicher ist es, dass von einer
Zweckwidmung aller Bundesmittel für den Wohnbau scheinbar auch bei
diesem Finanzausgleich keine Rede ist. Es liegt nun mehr als zuvor an
den Ländern, wie sehr sie sich für den Wohnbau und leistbares Wohnen
engagieren. Der zweckgebundene Sonder-Zuschuss von 180 Millionen Euro
wird jedenfalls bei weitem nicht reichen."

Nach Konkretisierung der ersten bekannt gewordenen Ergebnisse wird
die GBH mit der Plattform "Umwelt + Bauen" eine Gesamtbewertung
vornehmen und weitere Schritte beraten. Muchitsch: "Derzeit sind
viele Fragen bezüglich der Auswirkungen der neuen Regelungen auf den
Wohnbau noch offen. Wir werden jedenfalls genau beobachten, was die
Länder im Bereich des Wohnbaus unternehmen, damit leistbares Wohnen
in Österreich nicht zu Grabe getragen wird!"

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