ÖGfE-Schmidt: Für ÖsterreicherInnen kommt EU-Konsolidierung vor weiteren Erweiterungen

Utl.: 10 Prozent für Türkei-Beitritt - Konstant unter 30 Prozent für
EU-Beitritt der Länder am Westbalkan - Umfrage =

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der
Türkei erhält die morgige Präsentation der Fortschrittsberichte zur
EU-Erweiterung zusätzliche Brisanz. „Mit dem unverhältnismäßigen
Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker verabschiedet
sich die Türkei selbst aus dem Beitrittsprozess. Die EU ist
gefordert, die Rückschritte klar zu benennen, ihre roten Linien zu
kommunizieren und den Druck auf Ankara zu erhöhen“, sagt Paul
Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE). „Auch wenn EU-Erweiterungen derzeit nicht auf
der europäischen Tagesordnung stehen, sollten die Länder am
Westbalkan - in ihrem eigenen Interesse - jedenfalls den
Reformprozess fortsetzen. Die EU muss sich allerdings erst selbst
konsolidieren, bevor die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer seriös ins
Auge gefasst werden kann.“

Mit Verweis auf die jährliche Erweiterungsumfrage der ÖGfE, die heute
veröffentlicht wurde, hält Schmidt fest: „Die Menschen erwarten sich,
dass Union und Mitgliedstaaten gemeinsam die aktuellen Probleme
lösen. Gelingt es, glaubwürdig neue Perspektiven zu entwickeln, wird
auch dem Erweiterungsprojekt mittelfristig wieder mehr Vertrauen
entgegengebracht werden.“

In der aktuellen Umfrage halten insgesamt 24 Prozent der Befragten
die „Erweiterung der EU um weitere Mitgliedstaaten“ für „sehr
wichtig“ (6 Prozent) bzw. „wichtig“ (18 Prozent). Insgesamt 72
Prozent betrachten sie als „weniger wichtig“ (40 Prozent) bzw. „gar
nicht wichtig“ (32 Prozent). Dagegen wird eine „Vertiefung der
Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten“ von insgesamt 85 Prozent als
„sehr wichtig“ (47 Prozent) oder „wichtig“ (38 Prozent) empfunden. 14
Prozent halten dies für „weniger wichtig“ (12 Prozent“) oder „gar
nicht wichtig“ (2 Prozent).

Was eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Türkei betrifft, so zeigen
sich die ÖsterreicherInnen sehr skeptisch. 10 Prozent würden ihren
EU-Beitritt begrüßen, 80 Prozent jedoch ablehnen, 8 Prozent
antworteten "egal"(Rest auf 100 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Die EU hat klare Beitrittskriterien, die für alle Kandidatenländer
gelten. Dazu zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung
der Menschenrechte, Voraussetzungen, von denen sich die heutige
Türkei entfernt. Trotzdem muss ein Dialog aufrecht erhalten bleiben,
nicht zuletzt auch, um die türkische Zivilgesellschaft zu
unterstützen“, betont Schmidt.

Ein Viertel der ÖsterreicherInnen (24 Prozent) meint, unser Land
sollte sich besonders dafür einsetzen, dass die Länder des
Westbalkans Teil der EU werden. 57 Prozent sehen dies nicht als
Priorität österreichischer Außenpolitik (20 Prozent „weiß nicht/Keine
Angabe“).

„Gerade für Österreich ist ein politisch und wirtschaftlich stabiles
Umfeld in unserer Nachbarschaft besonders bedeutend“, so Schmidt.
„Österreich sollte daher die Integrationsbemühungen der Länder in der
Region weiterhin aktiv unterstützen, insbesondere
zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und die Umsetzung
notwendiger Reformen sowie den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit
einfordern.“

Was die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der einzelnen Länder am
Westbalkan betrifft, so sind im Meinungsbild der ÖsterreicherInnen
kaum Unterschiede auszumachen. Ein Viertel bis ein Fünftel zeigt sich
positiv, etwa die Hälfte äußert sich ablehnend. Im Lauf der
vergangenen sechs Jahre hat sich die Einstellung zu den
Beitrittsaspiranten wenig geändert.

Download Grafiken: http://bit.ly/2fKulUD

Die geringsten Vorbehalte, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft
betrifft, bringen die ÖsterreicherInnen aktuell Bosnien-Herzegowina
entgegen. 26 Prozent wären für den EU-Beitritt des Landes, ebenfalls
26 Prozent äußern sich indifferent, 46 Prozent jedoch ablehnend (Rest
auf 100 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“ - gilt auch für folgende
Werte). Etwa gleichauf liegt Serbien (26 Prozent „begrüßen“, 18
Prozent „egal“, 51 Prozent „ablehnen“), gefolgt von Montenegro (22
Prozent: „begrüßen“, 19 Prozent „egal“, 53 Prozent: „ablehnen“),
Mazedonien/FYROM (23 Prozent: „begrüßen“, 19 Prozent „egal“, 53
Prozent: „ablehnen“), dem Kosovo (19 Prozent: „begrüßen“, 27 Prozent:
„egal“, 51 Prozent: „ablehnen“) und Albanien (20 Prozent: „begrüßen“,
22 Prozent: „egal“, 52 Prozent: „ablehnen“).

„Die Unstimmigkeiten im Umgang mit Flucht und Migration nach Europa,
die Widersprüche rund um das CETA-Abkommen und nicht zuletzt die
Brexit-Abstimmung haben deutlich gemacht, dass es in der EU wie in
etlichen Mitgliedstaaten an einer breit geführten und langfristig
ausgerichteten öffentlichen Debatte und Folgeabschätzung mangelt“,
meint Schmidt abschließend. „Nationale wie europäische Akteure
sollten daraus ihre Lehren ziehen. Die Diskussion über
Herausforderungen und Chancen einer Integration weiterer Länder
sollte zeitgerecht begonnen und die Bevölkerung bestmöglich
eingebunden werden.“

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 18. bis 24. Oktober 2016 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 528 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent
aufgrund gerundeter Werte.

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