BP-Kandidat Hofer unterstützt Minister Doskozils Forderung nach Vorbereitungen auf Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals

Utl.: Gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig, um die
Sicherung der Schengen-Außengrenzen zu bewerkstelligen =

Wien (OTS) - „Ich begrüße die deutlichen Worte von
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betreffend die
Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Forderung nach
Vorbereitungen auf das Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Seit dem
Abschluss desselben habe ich eindringlich davor gewarnt, sich in der
Flüchtlings- und Migrationsfrage nur auf die Türkei zu verlassen“,
sagte heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert
Hofer, denn „die Europäische Union muss aus eigener Kraft aktiv ihre
Außengrenzen schützen können“.

Spätestens seit dem niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei im
Sommer und der daraus resultierenden Entwicklung des Landes in
Richtung eines autokratischen Staatgefüges liege es klar auf der
Hand, dass Verträge mit Erdogan nicht halten. Hofer: „Ich bin froh,
dass unser Verteidigungsminister hier sehr klare Worte findet und ein
Zusammentreffen zu Beratungen mit seinen Amtskollegen in der EU
initiiert. Die Türkei, die ja mit der Aufkündigung des Deals gedroht
hat, versucht einmal mehr, die EU zu erpressen. Daher ist es hoch an
der Zeit, sich diesem Verhalten entsprechend entgegenzustellen.“

Dazu sei aber ein gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig,
um die Sicherung der Schengen-Außengrenzen zu bewerkstelligen,
betonte Hofer. Sollte aber wieder kein EU-weites gemeinsames Vorgehen
zustandekommen, so müsse Österreich auch wieder eine Vorreiterrolle
einnehmen, die - ebenso wie bei der Schließung der Balkanroute - nach
monatelanger Kritik nun auch in Berlin als richtige und notwendige
Maßnahme erkannt worden sei.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print