younion-Meidlinger: „Nicht rumwurschteln, echte Reformen“

Utl.: Externe Berater und Zertifizierungen können ganz rasch
eingespart werden =

Wien (OTS) - Die Stadt Wien hat sich das politische Ziel gesetzt, bis
zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen.
Dazu wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang
gesetzt.

Auch die MitarbeiterInnen wurden nach Einsparungsmöglichkeiten
gefragt. Christian Meidlinger, Vorsitzender von younion _ Die
Daseinsgewerkschaft: „Dabei wurden immer wieder die externen Berater
genannt. Sie verschlingen Unsummen, und liefern meistens nur Wissen,
dass die KollegInnen längst haben.“

Auch ein Rechnungshof-Rohbericht weist, laut Zeitungsmeldungen, auf
diesen Missstand hin. Zuletzt im Krankenanstaltenverbund (KAV). Dort
sollen allein von 2012 bis 2015 rund 48 Millionen Euro für externe
Berater ausgegeben worden sein.

„Auch bei den vielen Zertifizierungen könnte sehr rasch sehr viel
eingespart werden. Denn es ist nicht einzusehen, warum
Behördenaufgaben um teures Geld extra zertifiziert werden müssen“,
sagt Christian Meidlinger.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat, nach Tagung des Wiener
Vorstandes, zehn weitere Forderungen zu WiStA:

• Plan erstellen. Zur Zeit ist die Reform ein
Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungen.
Es verstärkt sich der Eindruck, dass konzeptlos im Budget gekürzt,
bei Personal und Überstunden eingespart wird.
• Besser kommunizieren. Die Einsparungen führen zu Qualitäts- und
Leistungskürzungen. Das muss seitens der Politik der Bevölkerung und
den Beschäftigten klar kommuniziert werden.
• Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der
Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden
Bürokratismen.
• Echte Verwaltungsreform. Für scheinbare „Reformen“ wie zum Beispiel
im 18. Und 19. Bezirk sind wir nicht zu haben. Dort wurden die
Magistratischen Bezirksämter „zusammengelegt“ und gleichzeitig eine
„Außenstelle“ für Fund-, Pass- und Meldewesen geschaffen.
• Echte Strukturreform. Änderungen in der Verwaltung (z.B. echte
Bezirkszusammenlegungen) müssen auch politische Strukturveränderungen
bringen.
• Kein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten. Auch andere
Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen
ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten,
Graz).
• Hierarchien verflachen. Es muss zu weniger Vorschriften und
einfacheren Gesetzen kommen.
• Keine Tabus, alle einbinden. Auch Töchter und Enkeltöchter der
Stadt Wien müssen Teil der Reform sein. Ebenso subventionierte
Einrichtungen (z.B.: Privatspitäler).
• Keine neuen Ausgliederungen und Privatisierungen. Die herrschende
Verunsicherung ist zu beseitigen. Das gilt vor allem für den
Krankenanstaltenverbund (KAV).
• Besoldungsreform einbinden. Sie muss ein klarer Teil von WiStA
sein.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Bei echten Reformen sind
wir sofort dabei. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung und
Automatisierung. Beim Herumwurschteln machen wir aber sicher nicht
mit.“

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