TKG verurteilt Inhaftierungen in der Türkei scharf

Utl.: Die TKG fordert eine Rückkehr zum Rechtsstaat, einen
umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der
Demokratie =

Wien (OTS) - Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)
verurteilt ganz entschieden die Inhaftierung von den oppositionellen,
demokratisch gewählten Abgeordneten der Partei HDP heute Früh in der
Türkei.

Die gewählten Parlamentarier sollten auch durch Wahlen wieder
abgewählt werden, damit in einem Rechtsstaat das Vertrauen in die
parlamentarische Repräsentation nicht verloren geht.

Ob wir die Politik der HDP und die Abgeordneten unterstützen oder
nicht, sei dahingestellt. Wir stehen dieser Partei nicht nahe, aber
für die türkische Demokratie müssen wir hier unbedingt einen großen
Anspruch erheben.

Es kann in einer Demokratie nicht passieren, dass diejenigen, die an
der Macht sind, die Justiz, die Legislative und die Exekutive und
damit die Gewaltenteilung so dermaßen außer Kraft setzen. Wir machen
uns Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte
in der Türkei und fordern die sofortige Freilassung der gewählten
Parlamentarier.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt auch die
Inhaftierung von 18 Journalisten der regierungskritischen sekularen
Zeitung „Cumhuriyet“ (Republik) in der Türkei.

In der Türkei und auch in Österreich ist die Meinungsfreiheit in der
Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Dort steht: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung;
dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen
und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne
Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
(Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)"

Ohne Presse- und Meinungsfreiheit und ohne Opposition kann in der
Türkei von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede sein! Wir fordern
ihre Achtung und ihren Schutz auch von der AK Partei Regierung in der
Türkei. Die TKG fordert in der Türkei eine Rückkehr zum Rechtsstaat,
einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der
Demokratie. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Augen vor
diesen Ereignissen nicht zu verschließen und die Türkei wieder auf
den richtigen, demokratischen Pfad zu bringen, ohne hier die gesamte
Türkei zu bashen.

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