Hilfswerk fordert dringend zügige Einigung bei Mindestsicherung

Utl.: Präsident Karas warnt vor massivem sozialen Rückschritt im
Falle scheiternder Verhandlungen =

Wien (OTS) - „Sollten die Verhandlungen tatsächlich scheitern, würde
das einen massiven sozialen Rückschritt für Österreich bedeuten!“,
ist Hilfswerk-Präsident Othmar Karas angesichts der kritischen
Verhandlungslage zwischen Bund und Ländern zur Bedarfsorientierten
Mindestsicherung überzeugt. Eine Rückkehr in die alte Logik von neun
völlig verschiedenen Regelungen wäre laut Karas ein völlig falscher
Weg. „Natürlich wissen nicht nur wir, sondern auch andere
Sozialorganisationen aus ihrer Alltagspraxis, dass der Vollzug
Schwächen aufweist. Das ist aber keine Frage des Gesetzes sondern der
Verwaltung.“, erläutert der Hilfswerk-Präsident. Um Spekulationen und
Mythenbildung vorzubeugen, brauche es bessere evidenzbasierte
Grundlagen. Ein gesetzlicher Auftrag an Bund und Länder wäre künftig
von Nöten, die Zahlen zur Mindestsicherung regelmäßig und in
vergleichbarer Weise offenzulegen, und so eine gezielte Evaluierung
und eine wirksame Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung sicher zu stellen.

„Mit der bestehenden 15a-Vereinbarung hatten wir uns darauf
verständigt, jedem Menschen ein Mindestmaß an würdevoller Existenz zu
ermöglichen. Menschen ohne Arbeit und ohne Ansprüche auf
sozialversicherungsrechtliche Leistungen sollen krankenversichert und
gegen Verarmung geschützt sein. Auch viele Kinder in Österreich sind
auf die Mindestsicherung angewiesen!“ stellt Karas fest. Er zeigt
sich besorgt darüber, dass die Vereinbarung zur Mindestsicherung mit
Ende des Jahres auszulaufen könnte, ohne dass es eine tragfähige
Einigung über den Fortbestand gibt. „Was passiert dann bespielweise
im Bereich der Gesundheitsversorgung? Hier sind wir auf eine
bundesweit abgestummte Lösung angewiesen. Stehen Betroffene dann
wieder ohne eCard da? Wem hilft das?“, fragt Karas. „Ich appelliere
dringend an die Verantwortungsträger in Bund und Ländern, endlich
einen zukunftsorientierten Konsens zu einer österreichweit
einheitlichen und tragfähigen Lösung zu finden.“

Das Hilfswerk zählt zu den führenden Sozialorganisationen
Österreichs. Mit rund 10.000 hauptamtlichen und fast 20.000
ehrenamtlichen Mitarbeitern werden Menschen unterschiedlicher
Altersgruppen und sozialer Herkunft mit Diensten im Bereich
Sozialarbeit, psychosoziale Dienste, mobile Krankenpflege und
Altenhilfe sowie Kinderbetreuung und Jugendarbeit betreut.

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