FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: Basel IV gefährdet heimischen Wirtschaftsstandort

Utl.: „Die Abwanderung von Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen
muss verhindert werden!“ =

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs sieht der für
Jänner 2017 angekündigten finalen Veröffentlichung von „Basel IV“ mit
Sorge entgegen. Er befürchtet vor allem eine massive Gefährdung des
österreichischen Wirtschaftsstandortes durch die Abwanderung von
Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen ins Ausland.

„Die in Basel II vereinbarten Standards verpflichten Banken – wie bei
der Kreditvergabe – ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen mit
Eigenmitteln zu unterlegen, um gegen allfällige Ausfälle
vorzusorgen“, erläutert Fuchs den Status Quo. Die überarbeitete
Fassung des „Kreditrisiko-Standardansatzes“ – auch als ein Teil von
„Basel IV“ bekannt – lasse Schlimmes erwarten. Insbesondere bei
Beteiligungen von Banken seien nämlich ungerechtfertigte Erhöhungen
der Eigenmittelanforderungen vorgesehen.

Nach geltendem Aufsichtsrecht seien Beteiligungen von Banken an
Unternehmen grundsätzlich mit 100 Prozent zu gewichten. Nach Ansicht
des Basler Ausschusses solle das Risikogewicht solcher Beteiligungen
aber künftig auf 250 Prozent erhöht werden, was völlig inakzeptabel
sei, so der freiheitliche Finanzsprecher. Schließlich hielten
österreichische Banken wesentliche Beteiligungen an strategisch
wichtigen Unternehmen, wie z.B. Voest, Agrana oder NÖM, was in den
vergangenen Jahrzehnten zu einer erheblichen Wertschöpfung für die
österreichische Wirtschaft beigetragen habe, so Fuchs weiter.

Werde nun „Basel IV“ in EU-Recht gegossen, müssten die Beteiligungen
österreichischer Banken an strategisch wichtigen Unternehmen –
mangels inländischer Investoren – unweigerlich an ausländische
Geldgeber verkauft werden. Dadurch wären Unternehmenssitze und
Arbeitsplätze in Österreich massiv gefährdet. Gerade im angespannten
wirtschaftlichen Umfeld sollte aber alles daran gesetzt werden, dass
Unternehmen in österreichischer Hand blieben – und zwar mit starken
österreichischen Kernaktionären. Fuchs fordert daher mehr Anreize für
Investitionen in Eigenkapital – Stichwort: „weniger
Kreditfinanzierung, mehr Kapitalfinanzierung“.

„Die österreichischen Banken halten ihre Beteiligungen über längere
Zeiträume. Im Gegensatz zu bestimmten Fonds, die ihre Beteiligungen
rasch gewinnbringend weiterverkaufen wollen, sind die heimischen
Banken daher langfristig verlässliche Partner“, betont Fuchs. Umso
mehr gelte es daher, die 100 Prozent Risikogewichte für bestehende
Bankbeteiligungen beizubehalten und nicht zu erhöhen. Allenfalls für
künftige Zukäufe solcher Beteiligungen sind für den freiheitlichen
Finanzsprecher höhere Risikogewichte vorstellbar.

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