ÖGB-NÖ-Landeskonferenz in Stockerau – Gemeinsam stark

Utl.: ÖGB-NÖ-Vorsitzender Markus Wieser und das Präsidium neu
gewählt =

Wien (OTS/ÖGB) - Die 21. ÖGB-NÖ-Landeskonferenz am 3. November 2016
in Stockerau stand unter dem Motto „Gemeinam stark“ und sie wurde
diesem Anspruch auch mehr als gerecht. Die Grußworte wurden von den
Landesräten Karl Wilfing und Maurice Androsch an die Delegierten
gerichtet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg gab es große
Übereinstimmung beim breit angelegten Leitantrag, der infolge auch
mit breitester Mehrheit angenommen wurde.

Darin wird unter anderem gefordert: Die Entlastung des Faktors Arbeit
und damit das Schließen von Steuerschlupflöchern für große
internationale Konzerne, sowie die Einführung einer
Wertschöpfungsabgabe, weiters die Einführung einer international
üblichen Vermögenssteuer, als auch die Reform der Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Ebenso bleibt die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ein Ziel, das der ÖGB NÖ nicht aufgeben
will.

Einen breiten Raum nimmt darin auch das Thema Arbeitsmarkt ein, und
in diesem Zusammenhang auch die Belastungen für ArbeitnehmerInnen,
daher fordert der ÖGB NÖ eine faire Verteilung der Arbeitszeit und
damit einen Abbau der vielen Überstunden, sowie eine leichtere
Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, um Menschen und ihre Belastungen
auszugleichen. Wichtig in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit ist eine
offensive Investitionspolitik, die bedeutende Impulse für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik setzen kann. Die Sicherung und Reformen der
sozialen Sicherungssysteme ist von einer ganz entscheidenden
Bedeutung für den sozialen Frieden in unserem Land. Der ÖGB NÖ
bekennt sich zu diesen Sicherungssystemen und verlangt in
wesentlichen Bereichen wie z. B. der Pflege weitreichende
Fortschritte. Dazu gehört auch unser Pensionssystem, das in den
letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wurde und in seiner
Grundstruktur nicht infrage gestellt werden darf. Die Reformen wirken
und gewährleisten so die Finanzierbarkeit des sichersten
Pensionssystems der Welt. Beim Thema Bildung und Weiterbildung ist
man sich einig, dass die Zukunft den ganztägigen Betreuungsangeboten
gehört.

ÖGB-NÖ-Vorsitzender, AK-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser ging
nicht nur auf den Leitantrag ein, sondern auch auf aktuelle Themen
der Zeit. „Wo die Angst regiert, hat die Vernunft meist Sendepause.
Manche Gruppierungen in unserem Staat wollen das so, aber wir als ÖGB
NÖ werden uns dieser Angst nicht unterordnen, wir sorgen für
Sicherheit“, führt Wieser aus.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist kein Kampf gegen den
technologischen Fortschritt, aber man muss sich fragen, wer macht den
Profit bei diesen neuen Entwicklungen. Darum braucht es Spielregeln,
und diese münden in konkreten Gesetzen. Dazu gehört auch die Frage
der Vermögensverteilung, die immer drängender wird.
Für Wieser stellt die hohe Arbeitslosigkeit, auch und gerade in
Niederösterreich, einen Auftrag dar, den es zu bewältigen gilt. Dafür
wird Bildung und Ausbildung der Schlüssel sein, denn nur so kann man
die zukünftige Digitalisierung in Arbeitsplätze wandeln. Aber das
wird alleine nicht reichen, es braucht auch eine neue Verteilung der
Arbeitszeit, wobei man den hohen Anteil an Teilzeitarbeit
hinterfragen muss. Wieser dazu, „Überstunden müssen abgebaut werden,
Teilzeitarbeit muss die Ausnahme bleiben, den 12-Stunden-Tag lehnen
wir entschieden ab, und die 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren
muss für alle ArbeitnehmerInnen kommen.“

Ein klares Bekenntnis legte Wieser für einen kollektivvertraglich
geregelten Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat ab, sowie für die
Umsetzung der Forderung „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“.
Diese seien die Grundvoraussetzung für die Sicherung des
Lebensstandards. Wobei auch der ÖGB NÖ natürlich für eine Entlastung
des Faktors Arbeit eintritt, was zur Folge hat, dass man neue
Finanzierungsquellen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen
muss.

Ausdrücklich lobte Wieser die Zusammenarbeit der Fachgewerkschaften
sowie der Fraktionen in den Gewerkschaften. „Egal welcher Couleur wir
angehören, wir sind alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wir
vertreten gemeinsam die Interessen der ArbeitnehmerInnen, und das
macht uns zusammen stark“, hielt Wieser zum Abschluss fest.

Das Hauptreferat des Tages hielt ÖGB-Präsident Erich Foglar, der
gleich zu Beginn auf die laufende Mitgliederwerbeaktion einging und
dabei hervorhob, wie wichtig die Geschlossenheit der Gewerkschaften
ist. Nur so sind jedes Jahr neue Kollektivverträge möglich oder die
in diesem Jahr umgesetzte Lohnsteuersenkung. Er betonte jedoch auch,
dass es ausschließlich an den Gewerkschaften liegt, was die
Gewerkschaften fordern. „Plus 3 Prozent für die Löhne und Gehälter in
der Metallwirtschaft wäre alles andere als unrealistisch und
angesichts der Produktionssteigerungen in der Branche wäre das mehr
als gerechtfertigt gewesen.“ Dabei rief er dazu auf, dass man das
Instrument der Sozialpartnerschaft nicht leichtfertig aufgeben
sollte. Auf diese kommen große Herausforderungen zu, die man nur in
guter österreichischer Tradition gemeinsam lösen könne. „Das
Stichwort Digitalisierung ist heute schon mehrmals gefallen, diese
werden wir nur partnerschaftlich als Sozialpartner sozial gerecht
regeln können, dazu kommt eine Globalisierung, deren Druck auf den
Arbeitsmarkt nicht nachlassen wird“, erklärt Foglar. Diesen Druck auf
den Arbeitsmarkt löst man nicht damit, indem man die Senkung des
Arbeitslosengeldes fordert oder jene der Mindestsicherung oder die
Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. Helfen würden vielmehr ein
Mindestlohn von 1700 Euro pro Monat, eine Senkung der Lohnsteuern und
eine Entlastung des Faktors Arbeit. Im Gegenzug müssen leistungsfreie
Einkommen stärker besteuert werden, darum machen aus Sicht Foglars
sowohl Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern Sinn.

Zum Abschluss seiner Ausführungen ging Foglar auf CETA ein und
erklärte noch einmal, warum der ÖGB CETA in dieser Form ablehnt.
Dabei geht es nicht um eine generelle Ablehnung von
Freihandelsabkommen, sondern um eine Hidden Agenda der EU, die nichts
anderes vorsieht als eine generelle Liberalisierung aller
Lebensbereiche.

Gewählt bzw. wiedergewählt wurden folgende Mitglieder des
ÖGB-NÖ-Präsidiums:
ÖGB-NÖ-Vorsitzender Markus Wieser (97,6 Prozent) sowie seine
StellvertreterInnen: Christine Asperger (Frauen), Thomas Schäffer
(GPA-djp), Margit Rudorfer (GÖD), Alfred Schöls (GÖD), Rudolf Silvan
(GBH), Horst Pam-mer (Vida).

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