Finanzausgleich: Versäumte Chance für Zweckbindung der Wohnbauförderung

Utl.: UMWELT+BAUEN schlägt Neuausrichtung der bundesweiten
Wohnbauförderung vor =

Wien (OTS) - Das zu erwartende Ergebnis des Finanzausgleichs hat
fatale Folgen für leistbares Wohnen in Österreich. Die
Wohnbauförderung kann weiterhin zweckentfremdet von den Ländern
eingesetzt werden. Das ist ein Missbrauch an der Mittel aller
Beitragszahler und eine Zweckentfremdung von Beiträgen und
Bundesgeldern durch die Länder. Durch diese Vorgangsweise gefährden
die Länder leistbares Wohnen in Österreich. Aus diesem Grund arbeitet
die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN bereits am an einer
Neuausrichtung einer bundesweiten bedarfsorientierten
Wohnbauförderung.++++

UMWELT+BAUEN fordert seit der Gründung 2010 die Wiedereinführung der
Zweckbindung der Wohnbauförderung, um Wohnraum in Österreich leistbar
zu halten. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und im
Koalitionsabkommen vereinbart. Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern im Zuge des Finanzausgleichs sind jedoch gescheitert. Die
Länder haben sich durchgesetzt und können die Wohnbaugelder weiterhin
zweckentfremdet einsetzen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN schlägt deshalb eine
komplette Neuausrichtung der bundesweiten Wohnbauförderung vor. Eine
ausreichende Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist im Hinblick auf
die zunehmende Bevölkerung unerlässlich. In den nächsten Monaten wird
die Initiative ein Konzept vorlegen. Dr. Margarete Czerny, Leitung
wissenschaftlicher Beirat UMWELT+BAUEN. „Österreich hat sich in den
letzten Jahrzehnten als internationales Vorzeigebeispiel des
geförderten Wohnbaus entwickelt. Diese Position wird jetzt aufs Spiel
gesetzt. Ich unterstütze daher die Idee einer Neuaufstellung einer
bundesweiten Wohnbauförderung für die langfristige Sicherung unserer
Wohn- und Lebensqualität, Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufwertung
des Wirtschaftsstandorts, wohninfrastrukturelle Maßnahmen und für die
Absicherung des sozialen Friedens in unserem Land."

Mag. Robert Schmid, Obmann-Stv. Stein- und keramische Industrie: „Die
Wohnbauförderung war über Jahrzehnte DAS österreichische Instrument,
um ausreichend Wohnfläche und somit leistbares Wohnen für die Bürger
bereit zu stellen. Viel Wohnfläche bedeutet großes Angebot und das
führt - wenn´s funktioniert - am Ende zu günstigeren Mietkosten.
Verantwortungsbewusste Politik muss einfach für ein Instrument
sorgen, welches das Ziel der ausreichenden Wohnraumschaffung
absichert. Da man sich offensichtlich von der Zweckbindung
verabschiedet hat, muss unbedingt ein anderer Weg gefunden werden.
Sonst haben wir bald noch viel größere soziale Probleme in
Österreich!”

Der Sprecher der Initiative, Gewerkschaft Bau-Holz Chef Muchitsch,
bringt es auf den Punkt: „Die Wohnbauförderung muss wieder zurück zu
ihren Wurzeln, nämlich über die Wohnbauförderung leistbaren Wohnraum
schaffen und sanieren. Wenn die Länder nicht einlenken, dann muss man
einen anderen Weg einschlagen. Daran arbeiten die Expertinnen und
Experten unserer Initiative bereits.“

Wohnbauförderung in Österreich ist europaweites Vorbild
Das österreichische Modell der Wohnbauförderung ist europaweit als
„Best Practice Modell“ bekannt. Sehr effizient und auch
wirtschaftlich kostengünstig (0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts).
Die Wohnbauförderung wurde bereits in den 50er-Jahren mit dem Ziel
eingeführt, durch verstärkten Wohnbau in Österreich leistbares Wohnen
zu ermöglichen. Seit der gänzlichen Aufhebung der Zweckbindung im
Jahr 2008 haben wir uns zunehmend von diesem Ziel entfernt. Im
untersten Einkommensviertel wird von den Mietern mehr als die Hälfte
des Einkommens für Wohnen aufgewendet, wie auch Ergebnisse einer
Studie der Oesterreichischen Nationalbank zeigt.

Service: UMWELT+BAUEN – Think Tank für Politik und Gesellschaft
Anlässlich des Konjunkturbelebungspaketes 2008 boten die
Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und
Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen BAU-Pakt für Österreich
an. Das Konzept wurde mit Interesse aufgenommen. Weitere
Institutionen schlossen sich an und 2010 wurde mit 15 Partnern die
überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN ins Leben
gerufen. Gemeinsames Anliegen ist es, Politik und Öffentlichkeit von
der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in
Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Dadurch werden nicht nur die
Konjunktur belebt und tausende Arbeitsplätze geschaffen, sondern
davon profitiert auch die öffentliche Hand und somit jede
Österreicherin und jeder Österreicher. So wurden über die Initiative
der Sanierungsscheck und die Wohnbauinvestitionsbank WBIB erarbeitet
und seitens der Politik aufgenommen und umgesetzt. Die vier
Kernziele: Neubauangebot an leistbaren Wohnungen erhöhen, Steigerung
der Sanierungsrate, Umstieg auf erneuerbare Energieträger sowie der
Bau von zukunftsweisenden öffentlichen Verkehrsverbindungen und
Bildungseinrichtungen.

2011 wurde UMWELT+BAUEN durch einen wissenschaftlichen Beirat
erweitert. Der Beirat besteht aus rund 40 hochrangigen
WissenschafterInnen und ExpertInnen und ist eine interdisziplinäre
Wissensplattform mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsinitiative
wissenschaftlich, strategisch und umsetzungsorientiert zu begleiten.

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