Sowohl bei Reduktion von Treibhausgasen, als auch bei der Unterstützung von Entwicklungsländern ist Österreich säumig
Utl.: Sowohl bei Reduktion von Treibhausgasen, als auch bei der
Unterstützung von Entwicklungsländern ist Österreich säumig =
Wien (OTS) - Morgen, am 4. November, tritt der Weltklimavertrag in
Kraft, nachdem mittlerweile 92 Staaten, die zusammen mehr als 55
Prozent der globalen Emissionen verursachen, unterzeichnet haben. Die
Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der
Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen, fordert die
österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als
den zuständigen Minister, zu mehr Handlungsbereitschaft auf.
Österreich ist sowohl säumig, was die Reduktion der
Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die
besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren.
Im Jahr 2014 wurden 76,3 Mio. Tonnen Treibhausgase in Österreich
emittiert. Das entspricht gegenüber 1990 einer Reduktion um 3,2
Prozent. Der EU-Durschnitt liegt bei einer Reduktion von 24,4 Prozent
bis 2014. Sorgen macht dabei der zuletzt negative Trend: Im Jahr 2015
sind die Treibhausgasemissionen in Österreich nämlich wieder um etwa
3,2 Prozent gestiegen. „Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr
machen und die Ärmel aufkrempeln. Wir brauchen eine verbindliche
Energie- und Klimastrategie die den Weg zum Ausstieg aus fossiler
Energie aufzeigt mit einem klaren und verbindlichen Umsetzungsplan
für den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie unter anderem in den
Bereichen Mobilität, Raumwärme, Industrieproduktion und
Elektrizität.“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher
bei GLOBAL 2000.
Mehr Ambition bei Klimaschutz nötig
Nachbesserungsbedarf ist dabei auch bei den Zielen der EU selbst
gegeben, denn die Beiträge der Staaten reichen nicht aus, um die
Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Anstatt die
globale Erwärmung auf 1,5 °C einzugrenzen würde bei vollständiger
Umsetzung aller Zusagen eine globale Erwärmung von etwa 2,7 °C
ausgelöst – und damit die Gefahr katastrophaler Klimakapriolen. „Die
EU muss ihre Ziele erhöhen um dem Pariser Abkommen zu entsprechen.
Hier muss Österreich Druck machen und darauf hinwirken, dass die
erste Überprüfung der Klimaschutzbeiträge im Jahr 2018 genützt wird,
um die Beiträge der Staaten in Einklang mit den Zielen des Abkommens
zu bringen. Österreich soll hier innerhalb der EU auf mehr Ambition
drängen“, so Karl Schellmann, Leiter Klima und Energie beim WWF.
Nachbesserung bei internationaler Unterstützung von
Entwicklungsländern notwendig
Dazu braucht es Unterstützung für Entwicklungsländer und einen
Fahrplan für die Ausbezahlung der zugesagten 100 Mrd. US-$. Dabei ist
darauf zu achten, dass die Gelder in ausgewogenem Verhältnis für
Treibhausgasminderungsmaßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden. Österreich soll hier nicht
hintanstehen, seinen fairen Beitrag zu leisten: „Die öffentlichen
Zuschüsse für die österreichische Klimafinanzierung sollen bis 2020
auf 150 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Österreich muss dabei
zudem in transparenter Weise nachweisen, dass seine
Klimafinanzierungsbeiträge tatsächlich als neue und zusätzliche
Zahlungen zu bestehenden Verpflichtungen geleistet werden.“, so Heinz
Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen
Bischofskonferenz.
Zusätzlich soll ein angemessener Beitrag für den Green Climate Fund
zugesagt werden. Dafür ist es notwendig, die Steigerung der Zusagen
über derzeit 35 Mio. US-$ fortzuführen und bis 2018 auf 100 Mio. US-$
aufzustocken. Diese Hilfe ist dringend notwendig, denn die Folgen des
Klimawandels sind in vielen Entwicklungsländern bereits spürbar:„Im
Jahr 2015 waren 98,6 Millionen Menschen von Katastrophen betroffen,
die zu 92% durch Klimaveränderungen ausgelöst wurden – so gab es 32
verheerende Dürren, weit über dem jährlichen Durchschnitt der letzten
zehn Jahre.“, sagt Walter Hajek, Leiter der Internationalen
Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes. „Die Auswirkungen
zukünftiger Katastrophen in den am wenigsten entwickelten Ländern der
Welt verringern sich durch die österreichische Klimafinanzierung
entscheidend. Die gezielte Förderung von Präventionsmaßnahmen, wie
der Anbau von dürreresistenten Nutzpflanzen oder an Frühwarnsysteme
gekoppelte Finanzierungsmechanismen, die bei Erreichen festgelegter
Katastrophenwarnstufen automatisch ausgeschüttet werden, retten
rechtzeitig Menschenleben.“
Wichtig ist der Allianz für Klimagerechtigkeit nicht zuletzt, dass
Österreich bei der Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in
Fahrt kommt. Österreich hat eine universelle Umsetzung der Agenda
2030 im September 2015 mitbeschlossen. Diese erfordert einen
nationalen Umsetzungsplan mit konkreten Zielsetzungen, Maßnahmen,
adäquaten Mitteln, Partizipationsmöglichkeiten und einen
entsprechenden inklusiven Überprüfungsmechanismus. „Eine
Bestandsaufnahme unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und
Wissenschaft ist dafür eine Voraussetzung. Österreich soll sich auch
möglichst bald einem nationalen Review im Rahmen des High Level
Political Forums unterziehen und sicherstellen, dass eine
klimasensible Umsetzung aller 17 SDGs vorgenommen wird“, so Daniel
Bacher von der Dreikönigsaktion, abschließend.
Das Positionspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit kann unter
http://klimaallianz.at/forderungen.html abgerufen werden.
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