Novelle weiterer Schritt zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau
Utl.: Novelle weiterer Schritt zur Ankurbelung der Wirtschaft und
zum Bürokratieabbau =
Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat sich auf eine Modernisierung
der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für
Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in
Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende
der Woche in die Begutachtungsphase gehen und weitere
Diskussionsgrundlage sein. Nach dem Start-up-Paket und dem
Investitionspaket sei die Neuregelung der Gewerbeordnung "die dritte
Säule", die dafür sorgen soll, die "Wirtschaft in Österreich zu
stimulieren, Investitionsanreize und Beschäftigung zu schaffen",
erklärte Bundeskanzler Christian Kern heute, Mittwoch, nach dem
Ministerrat. Die neue Gewerbeordnung beinhaltet eine Reihe von
Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung:
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, Gewerbeanmeldungen
kostenlos, Nebenrechte werden ausgeweitet und Teilgewerbe reduziert.
"Unser Ziel ist, dass es in Österreich eine Freude sein soll,
UnternehmerIn zu sein", sagte der Kanzler. ****
Bei den Nebenrechten soll es künftig wesentlich großzügige Regelungen
geben. Von den derzeit 21 teilreglementierten Gewerben sollen 19
künftig frei geregelt werden, wobei die Fachgruppenmitgliedschaft
erhalten bleibt, um die Qualität der Lehrlingssaubildung und die
entsprechenden Kollektivverträge zu sichern. In Zukunft wird es damit
440 freie und rund 80 reglementierte Gewerbe in Österreich geben.
Auch beim Anlagenrecht wird es entscheidende Neuregelungen geben,
etwa in Bezug auf schnellere und einfachere Genehmigungen von
Betriebsanalagen.
Bundeskanzler Kern bezeichnete die Einigung zur Gewerbeordnung als
eine "gute Grundlage" und einen "deutlichen Fortschritt" für
Unternehmen. Mit der Novelle sei es der Regierung gelungen, die
unterschiedlichen Positionen zu einem guten Kompromiss zu führen. "Es
ging uns darum, Verbesserungen für Unternehmen zu beschließen, die so
rasch wie möglich bei den Unternehmen ankommen und dort spürbar
werden", betonte Kern. (Schluss) up/sc
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