Atomkraftwerk Dukovany: Verlängerung ohne Prüfung bricht internationales Recht

Utl.: GLOBAL 2000 bringt mit internationaler Koalition Beschwerde
bei UN ein =

Wien (OTS) - Dukovany, das älteste AKW Tschechiens, steht nur 32
Kilometer von der österreichischen Grenze enfernt. Die
Betriebsgenehmigung des dreißig Jahre alten Block 1 lief Ende 2015
ab, die von Block 2 läuft Ende 2016. Nach internationalem Recht muss
die Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs durch grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den betroffenen Nachbarländern
und unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung transparent
durchgeführt werden – nicht nach Meinung der tschechischen Regierung:
die Laufzeit von Block 1 wurde am 30. März 2016 unbegrenzt
verlängert, die Laufzeit von Block 2 zunächst bis 10. Juli 2017.

„Die Alt-AKWs sollen ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung
weiterlaufen bis zum Super-GAU – dagegen wehren sich zunehmend nicht
nur UmweltschützerInnen in Österreich und Bayern, sondern auch die
direkt betroffene tschechische Bevölkerung“, so Dr. Reinhard Uhrig,
Atomkraft-Experte von GLOBAL 2000. „Wir haben sowohl bei der
Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention als jetzt auch gemeinsam mit
tschechischen und deutschen Gruppen bei der Aarhus-Konvention der
Vereinten Nationen Beschwerde über dieses Vorgehen eingelegt und
fordern die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des
internationalen Rechts stark zu machen.“

Neben GLOBAL 2000 sind an der Beschwerde das Ökobüro, die
tschechischen Initiativen Calla und Jihočeské matky („Südböhmische
Mütter“) sowie die deutsche Aarhus Konvention Initiative beteiligt.
Bereits im Sommer brachten GLOBAL 2000 und Ökobüro Beschwerde bei der
Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention ein, die Entscheidung über die
Einleitung eines Verfahrens wird in den kommenden Wochen getroffen.

Die Reaktoren in Dukovany sind aus Sowjet-Zeiten und nach 30 Jahren
Betrieb in beklagenswerten Zustand: Aufgrund der „Stresstests“ nach
dem dreifachen Super-GAU im japanischen Fukushima wurden zahlreiche
Mängel und Nachbesserungsauflagen bekannt, die grundlegendsten
Komponenten der Anlagen (Reaktordruckbehälter, Primärkreislauf) sind
aber wegen der hohen radioaktiven Belastung ebenso wenig ersetzbar
wie der Mangel an ausreichenden Kühlwasserquellen, das in Dukovany
nur aus einen kleinen Fluss, eher ein Flüsschen, entnommen wird – die
Kühlteiche in der Nähe jeweils nur für wenige Stunden. Zusätzlich
wurde 2015 ein jahrzehntelanger Betrugsskandal bei der Prüfung von
Schweißnähten der Reaktoren bekannt, der immer noch nicht restlos
aufgeklärt ist.

GLOBAL 2000 fordert daher eine transparente Prüfung der Reaktoren
nach internationalem Recht. Diese Prüfung würde die Missstände und
die Reparatur- und Nachrüstungskosten bewusst machen und nach Meinung
von GLOBAL 2000 zur Stilllegung der Anlage führen.

Regierungsentwurf für UVP-Gesetz nimmt Atom aus

Gestern wurde überdies ein tschechischer Regierungsentwurf für ein
überarbeitetes UVP-Gesetz bekannt, der alle im Rahmen der
systematischen Überprüfungen vorgesehenen Vorhaben auflistet - die
Ergebnisse von UVP-Verfahren im Atom-Bereich müssen aber laut Entwurf
nicht in die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren übernommen werden,
die beteiligten Umweltschutzorganisationen hätten damit wieder keine
Parteistellung im Verfahren.
„Auf Druck der Europäischen Kommission hat Tschechien seine
Gesetzgebung reformiert – einige wenige Atom-Schädel in der
tschechischen Regierung wollen diese Reform zurückdrehen“, so Uhrig.
„Auch hier fordern wir die VertreterInnen der Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene für eine Einhaltung des internationalen
Rechts und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzusetzen.“

Die Beschwerde bei der Umsetzungskommission der Aarhus-Konvention:
http://bit.ly/2e1vjuk

Hintergrund zu Dukovany: www.global2000.at/akw-dukovany

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