Kern: Mit EU kann man anstehende Probleme besser lösen als ohne

Utl.: Bundeskanzler beim ÖGB-Bundesvorstand: Herausforderung im
Pensionssystem ist die Alterssicherung von Arbeitslosen und
Teilzeit-Beschäftigten =

Wien (OTS/ÖGB) - "In meinen Führungsfunktionen in der Wirtschaft habe
ich schnell erkannt, dass man nur mit Zusammenarbeit weiterkommt. Das
ist eine der großen Stärken des Systems der Sozialpartnerschaft" –
mit diesem prinzipiellen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft stellte
sich Bundeskanzler Christian Kern in der heutigen Sitzung des
ÖGB-Bundesvorstands vor. Als wesentliche aktuelle Herausforderung
nannte er den technologischen Wandel und seine Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und die Alterssicherung sowie Dynamisierung und die
Erhöhung der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft.++++

Leistungsträger sind jene, die in der früh aufstehen und
arbeiten

"Ich bin ein großer Anhänger des Leistungsprinzips", so Kern,
"Leistung wird aber nicht nur von jenen erbracht, die Kapital zur
Verfügung stellen, sondern vor allem von denen, die in der Früh
aufstehen und mit ihrer Arbeit, ihrer Kraft und ihrem Intellekt zum
Erfolg beitragen."

Perspektiven bieten für Folgen des technologischen Wandels

Natürlich brächte der technologische Wandel Herausforderungen mit
sich, betonte Kern. "Dabei gibt es aber auch Grund für Zuversicht,
was die weitere Entwicklung Österreichs betrifft. Viele Rankings
zeigen in letzter Zeit Verbesserungen. Es geht in die richtige
Richtung." Man dürfe sich aber nicht mit Durchschnittlichkeit
begnügen, sondern müsse wieder einen Spitzenplatz im internationalen
Vergleich anstreben.

Auf Österreich würden erhebliche Veränderungen zukommen: "In dieser
Zeit muss es unser Ziel sein, Globalisierung zu gestalten", sagte der
Bundeskanzler. Durch die technologische Entwicklung würden "bestimmte
Jobs zunehmend verschwinden und in den digitalen Raum marschieren".
Für diese Menschen müssen wir Angebote finden, ihnen eine Perspektive
bieten. Das betreffe auch das Pensionsthema, weil viele durch
Arbeitslosigkeit und Teilzeitarbeit die Alterssicherung dieser
Menschen gefährdet sei. "Wie können wir garantieren, dass die im
Alter eine Pension bekommen, von der sie leben könne. Das ist eine
ungelöste Frage, die dringend einer Antwort bedarf", betonte Kern.
Insgesamt sei das Pensionssystem aber auf dem richtigen Weg: "Es
besteht durch die ständige Diskussion große Verunsicherung, aber die
Zahlen zeigen klar, dass der Aufwand deutlich geringer ist als
ursprünglich prognostiziert."

Europa ist längst noch nicht auf sicherem Eis

Kern betont, dass die europäische Wirtschaftskrise noch lange nicht
ausgestanden sei: "Wir sind längst noch nicht auf sicherem Eis. Wir
konnten lernen, dass wir mit bisherigen Rezepten an einem Endpunkt
angelangt sind. Permanente Einsparungen und Kürzungen haben nicht zum
erwünschten Ergebnis geführt."

Es gelte, die Grundsatzfrage zu lösen: "Was ist unsere Rolle in
Europa, und was ist die Rolle Europas in der Welt?" Kern sei aber
jedenfalls "überzeugt, dass wir keine der anstehenden Probleme ohne
EU besser lösen könnten als mit EU." Als konkretes, aktuelles
Beispiel für notwendige solidarische Einigungen nannte er die
chinesischen Billigstahlimporte: "Für manche Länder ist ihr
egoistisches Interesse an billigem Stahl wichtiger als die
Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie." Notwendig seien
höhere Zölle: "Wir heben in Europa nur 22 Prozent Zölle auf
Flachstahl aus China ein, in den USA sind es über 260 Prozent." (fk)

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