Öllinger zu Gaskammern-Leugnung: Begründung des Weisenrats inakzeptabel

Utl.: Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an Justizminister an =

Wien (OTS) - Die Entscheidung des Weisenrats im Justizministerium,
kein Verfahren gegen jenen Anwalt zuzulassen, der in einem Plädoyer
die Gaskammern in Mauthausen in Abrede gestellt hat, will der Grüne
Abgeordnete Karl Öllinger nicht unwidersprochen lassen. "Das ist
eigentlich so klar Verdacht auf Wiederbetätigung nach §3h
Verbotsgesetz, dass jeder Zweifel ausgeschlossen sein sollte.
Schließlich wurde erst 2015 ein Zahnarzt aus Mauthausen verurteilt,
weil er die Existenz einer Gaskammer in Mauthausen geleugnet hatte."

Der Grüne hält die Begründung des Weisenrats für "inakzeptabel und
unverständlich". Nach der skandalösen Entscheidung der Grazer
Staatsanwaltschaft und in der Folge des Rechtsschutzbeauftragten des
Justizministeriums, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die
„Aula“ bzw. den Autor des „Aula“-Beitrags, in dem die KZ-Häftlinge
von Mauthausen als „Landplage“ bzw. „Massenmörder“ verhöhnt wurden,
zu führen, ist das nun eine weitere mehr als problematische
Entscheidung. Öllinger kündigt eine parlamentarische Anfrage an den
Justizminister an: "Denn in dieser Frage sollte es eigentlich keine
Zweifel geben!"

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