Niedermühlbichler: FPÖ bei Rechtsextrementreffen in Linz – ÖVP schweigt

Utl.: Strache & Co schüren vor BP-Wahl radikale Stimmung =

Wien (OTS/SK) - Heute, Samstag, findet unter dem Titel „Verteidiger
Europas“ ein Vernetzungstreffen Rechtsextremer mitten in Linz statt.
„Und nicht irgendwo, sondern in den Redoutensälen, die sich im
Eigentum des Landes befinden“, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler empört. „Hier wird versucht, Rassismus,
Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig zu
machen. Die FPÖ darf da natürlich nicht fehlen: Hofers
Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär Kickl, tritt als Gastredner
auf.“ Das passe ins Bild, so Niedermühlbichler: „Strache & Co sind in
den vergangenen Tagen wieder mit einer Reihe von Provokationen
unangenehm aufgefallen. Da wird ein Bürgerkrieg heraufbeschworen,
eine Strophe der Austrofaschismus-Hymne des Nazi-Dichters Kernstock
gepostet und nun ein rechtsextremes Vernetzungstreffen mit
FPÖ-Beteiligung abgehalten – und Präsidentschaftskandidat Hofer hält
es nicht für nötig, sich davon zu distanzieren.“****

Doch nicht nur Hofer schweigt, auch von der ÖVP kommt kein Wort der
Kritik, stellt Niedermühlbichler fest. Im Gegenteil - die ÖVP hätte
verhindern können, dass derartige Treffen in Zukunft in den
Räumlichkeiten des Landes stattfinden können. Doch ein Antrag der
oberösterreichischen Genossen, die Vergaberichtlinien für die
Räumlichkeiten des Landes zu ändern, wurde mit den Stimmen von ÖVP
und FPÖ abgelehnt. „Man will es sich offensichtlich mit dem
Koalitionspartner auf Landesebene nicht verscherzen. Es ist aber auch
mehr als enttäuschend zu sehen, wie die ÖVP auf Bundesebene in
blindem, vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem potentiellen
Koalitionspartner zu allen Entgleisungen von Strache, Hofer oder
Kickl schweigt. Bei einer Partei wie der ÖVP, die sich als
staatstragend und christlich-sozial verstehen sollte, ist das nicht
nachvollziehbar“, kritisiert Niedermühlbichler.

Die Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft steht kurz
bevor. Strache & Co setzen auf Stimmungsmache und die Spaltung der
Gesellschaft: „Das lässt sich jeden Tag auf der Facebook-Seite des
FPÖ-Chefs beobachten, wo sich der Hass tausender Poster ungezügelt
entlädt. Es ist wichtig, gegen diesen Hass, gegen jede Form von Hetze
und Ausgrenzung entschieden aufzutreten und sie nicht einfach
stillschweigend hinzunehmen“, kritisiert Niedermühlbichler. (Schluss)
sc

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