NEOS zum Wirtschaftspaket: Das ist keine Wirtschaftspolitik - das ist eine Beruhigungspille für SPÖVP

Utl.: Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei
den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der
Lohnnebenkosten.“ =

Wien (OTS) - „Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl
mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist ein
Minimalkonsens, gerade einmal ein bisschen Kosmetik“, kommentiert
NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn das heute vorgelegte
Maßnahmenpaket der Bundesregierung. „Es ist naiv zu glauben, dass
dadurch die große Herausforderung – nämlich die Bewältigung der
Rekordarbeitslosigkeit – in den Griff zu bekommen ist“, so Schellhorn
weiter.

Zum Vergleich: Die Investitionsprämien machen eine Höhe von 87,5
Millionen Euro aus – die Gesamtinvestitionen in Österreich liegen bei
80 Milliarden Euro. Die Prämienhöhe liegt damit bei 0,1 Prozent der
Gesamtinvestitionen – „gerade einmal ein Tropfen auf den heißen
Stein“, so Schellhorn. Ob dadurch die Investitionsbereitschaft
deutlich erhöht werden könne, sei jedenfalls mehr als fraglich. „Fix
ist hingegen, dass Unternehmer noch stärker an den Staat gebunden
werden sollen. Unternehmer werden zu Bittstellern gemacht – und das
ist der komplett falsche Weg. Es sind die Unternehmerinnen und
Unternehmer, die neue Jobs schaffen – nicht die Politik. Daher müssen
Unternehmen auch auf dem direkten Weg Erleichterungen zu spüren
bekommen. Und nicht nachträglich und über Umwege“, fasst Schellhorn
zusammen.

Damit rasch neue Jobs geschaffen werden können, müssen die
entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit
Unternehmer_innen wieder verstärkt investieren können. „Die
Vorschläge und fertigen Konzepte liegen von uns seit Jahren auf dem
Tisch. Manches davon haben Teile der Regierung auch schon erkannt,
aber um den Koalitionsfrieden zu wahren, wird die Abschaffung der
Kalten Progression und eine Arbeitszeitflexibilisierung wieder einmal
auf Eis gelegt. Steigt dann die Arbeitslosigkeit monatlich in neue
Rekordhöhen, herrscht allseits große Ratlosigkeit“, ärgert sich
Schellhorn. Was es zusätzlich noch brauche, sei eine spürbare Senkung
der Lohnnebenkosten und eine Halbierung der Körperschaftsteuer auf
nicht entnommene Gewinne. „Ein echtes, ernst gemeintes
Wirtschaftspaket sieht anders aus. Das, was wir heute gesehen haben,
ist gerade einmal eine Beruhigungspille für SPÖVP“, so Schellhorn
abschließend.

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