Das Land nach vorne bringen 4: Mitterlehner: Steuern senken, Wirtschaften erleichtern, Standort unter Top 10 führen

Wien, 21. Oktober 2016 (ÖVP-PD) In seiner Grundsatzrede
bezieht Vizekanzler Mitterlehner zur Frage "Wie halten wir es
mit dem Dreieck Sparen, Investieren und Verschuldung" klar
Position: "Verschuldung hat nichts mit Mut zu tun - es ist
Übermut, den die nächste Generation zu büßen hat. Schulden
sind das Unsozialste überhaupt", betont Mitterlehner. "Daher
keine neuen Belastungen, wir wollen mit Mut in die Zukunft."
Die Wirtschaft habe maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg
Österreichs. ****

Mitterlehner will die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts weiter stärken. "Wir wollen unter die ersten
zehn weltweit und in Europa unter die Top fünf vorrücken",
gibt Mitterlehner ein ambitioniertes Ziel vor. Dazu müssten
bestimmte Steuern und Lohnnebenkosten auch in Zukunft gesenkt
werden. "Wenn wir es uns leisten können, müssen wir einen Weg
finden, um die Körperschaftssteuer zu senken. Das macht den
Standort attraktiver und bringt uns mehr Arbeitsplätze und
Einnahmen im Budget", sagt Mitterlehner. Eine weitere wichtige
Maßnahme wäre die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Beim
Familienausgleichsfonds werden die Beiträge der Unternehmen ab
2017 spürbar gesenkt. "Diese Maßnahme ist richtungsweisend.
Wir müssen das Wirtschaften auf allen Ebenen erleichtern", so
Mitterlehner.

Europa ist ein Kontinent mit noch knapp sieben Prozent der
Weltbevölkerung, 25 Prozent der Wertschöpfung, aber 50 Prozent
an Sozialleistungen. Auch in Österreich ist mehr als die
Hälfte des Budgets für Soziales vorgesehen. Mitterlehner
fordert daher, den Sozialstaat neu zu denken. Ein Beispiel
dafür sei die Mindestsicherung. "Sie darf keine
Dauersubvention sein, sondern eine Überbrückungshilfe. Sie
wurde als Anreiz eingeführt, wieder möglichst rasch in den
Arbeitsmarkt einzusteigen", hält Mitterlehner fest. "Wenn
jemand mehr Sozialleistungen empfängt, als ein Arbeitnehmer
verdient, dann ist das ein Problem. Daher mein Credo:
Unterstützung für jene, die Hilfe brauchen. Aber auch
solidarisch sein, mit jenen, die mit ihren Beiträgen das
System zu finanzieren", so Mitterlehner. Aufgrund der
Flüchtlingssituation spricht sich Mitterlehner für eine eigene
Lehrlingsausbildung für Erwachsene als Integrationsmaßnahme
aus.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
Medien, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/mitterlehnerR

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