Korun: Doskozils faktenfreie Politik kann Rechtsstaat in den Abgrund führen

Utl.: Grüne: Wenn Doskozil schon in fremden Ressorts wildert, soll
er echte Lösungsvorschläge statt Sprechblasen vorlegen =

Wien (OTS) - "Frei erfundene, pardon 'gefühlte' Zahlen erfinden,
Abschiebungen mit Militärmaschinen ankündigen, dann von seinen
Experten korrigiert und beschämt werden, und nun maximal schwammige
Ankündigungen über ein ominöses 'schärferes Schubhaftsystem' -
Verteidigungsminister Doskozil will offenbar um jeden Preis einen auf
Verschärfungs-Innenminister machen. Nur ist das auf dem Rücken von
Grund- und Menschenrechten ein extrem gefährliches Spiel, das die
Republik und den Rechtsstaat in den Abgrund führen kann", warnt die
Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

"Herr Minister Doskozil, bitte machen Sie endlich Schluss mit der
Produktion von täglichen reißerischen Schlagzeilen und präsentieren
Sie ernstgemeinte Vorschläge für real existierende Herausforderungen.
Und wenn Sie schon so gerne in fremden Ressorts wildern, könnten Sie
genauso gut echte Lösungen für die gesellschaftliche Integration von
Flüchtlingen präsentieren, nachdem sich der Integrationsminister
inzwischen hauptsächlich als Abschottungsminister versteht. Davon
hätte das Land dann wirklich etwas."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print