FPÖ-Kappel: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug mit Priorität behandeln

Utl.: „Europaweite Großrazzia erfolgreich, Mitgliedstaaten verlieren
50 Mrd. Euro jährlich“ =

Wien (OTS) - „Die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug muss mit
Priorität behandelt werden, denn die EU-Mitgliedstaaten und deren
Steuerzahler verlieren jährlich 50 Milliarden Euro durch
Mehrwertsteuerbetrug“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr.
Barbara Kappel angesichts der erfolgreichen Großrazzia in Österreich
und zehn weiteren europäischen Ländern.

Einnahmen aus Mehrwertsteuer gehören zu den wichtigsten
Finanzierungsquellen in den Mitgliedstaaten und auch auf der Ebene
der Europäischen Union. Im Jahr 2014 wurden EU-weit rund 1000
Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen getätigt, wovon 17,6
Milliarden in den Haushalt der Union flossen und damit für 12,2
Prozent des Budgets verantwortlich sind. Mehrwertsteuerbetrug und
–vermeidung ist in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt
und hat eine Schwankungsbreite von fünf bis über 40 Prozent der
Gesamteinnahmen.

Das österreichische Finanzministerium rechnet für das laufende Jahr
mit Erträgen aus Mehrwertsteuer in Höhe von 81,85 Milliarden Euro.
„Die Mehrwertsteuer ist damit die größte Einnahmenposition des
Gesamthaushaltes und wichtig für die Handlungsfähigkeit des Staates“,
sagt Kappel. Für Österreich allein rechnet die Kommission für 2015
mit Mindereinnahmen aus Mehrwertsteuerbetrug und –vermeidung von 2,9
Milliarden Euro.

Laut Europol ist organisierte Kriminalität für einen Großteil des
Mehrwertsteuerbetrugs verantwortlich. 80 Prozent des Betrugsvolumens
werden von nur zwei Prozent krimineller Gruppen generiert. Der
sogenannte „Karussellbetrug“ ist dabei die von den Betrügern
meistangewandte Methode. „Schläge gegen den organisierten
Mehrwertsteuerbetrug, wie Europol dies aktuell erfolgreich tun
konnte, sind wichtig, insbesondere bei der Bekämpfung von
Karussellbetrügereien“, sagt Kappel.

Eurojust und Europol haben in letzter Zeit insgesamt drei
erfolgreiche Vertigo-Operationen umgesetzt, in deren Rahmen
Karussellbetrügereien in Höhe von 320 Millionen Euro aufgedeckt und
geahndet werden konnten. Laut dem Europäischen Rechnungshof kommt bei
der Betrugsbekämpfung dem Informationsaustausch zwischen den
EU-Mitgliedstaaten und Strafverfolgungsbehörden wie Europol oder Olaf
eine besondere Bedeutung zu.

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