NEOS zu Mitterlehner: "Reden schaffen keine Jobs"

Utl.: Alm und Schellhorn zeigen Gästen des Vizekanzlers, was es
heißt, sich für die Wirtschaft "abzustrampeln" =

Wien (OTS) - „Wer das Land nach vorne bringen will, der hält keine
Sonntagsreden, sondern legt sich für die Wirtschaft ehrlich ins
Zeug“, kommentieren die NEOS Nationalratsabgeordneten Niko Alm und
Sepp Schellhorn die heutige Rede zur Wirtschaftslage der Nation von
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Um zu wissen, wie es um Wirtschaft
und Arbeitsmarkt in Österreich bestellt ist, brauche man keine
inszenierten Auftritte des ÖVP Obmanns, es reiche ein Blick auf die
Rekordarbeitslosigkeit und die Belastungswelle für Unternehmer_innen.

„Seit 30 Jahren sichert die ÖVP vor allem einen Job konsequent: den
des Wirtschaftsministers. Sich nach drei ungenutzten Jahrzehnten ohne
Bürokratieabbau oder echte Reformen in der Gewerbeordnung
hinzustellen und mehr Mut zu predigen, bedarf schon einer besonderen
Unverfrorenheit“, erklärt NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
„Der Wirtschaftsminister agiert wie ein Oppositionspolitiker – und
schimpft über Maßnahmen, die er selbst beschlossen hat“, so
Schellhorn weiter. Gemeinsam mit KMU-Sprecher Niko Alm hat er deshalb
heute Früh den Gästen des Wirtschaftsministers in der Wiener
Innenstadt vor Augen geführt, was es heißt, sich für die Wirtschaft
abzustrampeln. Die klare Botschaft auf den Fahrrad-Plakaten der
beiden Mandatare: "Lasst die Wirtschaft endlich arbeiten. Unternehmer
entlasten, Bürokratie vereinfachen!"

Nur Unternehmer_innen schaffen Jobs

Auf besonderes Unverständnis stößt bei NEOS die regelmäßige
Ankündigung der Koalitionsparteien, Arbeitsplätze zu schaffen. „Es
wäre an der Zeit und ehrlich, dass die ÖVP klarstellt: Nicht die
Politik, nur Unternehmer_innen schaffen Jobs,“ betont Alm. Der
wirksamste Hebel für mehr Beschäftigung führe dabei über eine
spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. In einem weiteren Schritt müsse
dafür gesorgt werden, dass den Unternehmen nicht länger jede Menge
bürokratische Steine in den Weg gelegt werden. „Die Gewerbeordnung
ist schon lange kein Instrument der Qualitätssicherung mehr, sondern
eines des Protektionismus. Sie nimmt den Unternehmergeist gefangen
und bremst die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs“, stellt Alm
fest. Mut alleine sei zu wenig – es brauche auch den Willen, über
längst notwendige Reformen nicht nur zu reden, sondern sie auch
umzusetzen.

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