Fenninger: „#dasMindeste für ein menschenwürdiges Leben darf nicht länger in Frage gestellt werden“
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nicht länger in Frage gestellt werden“ =
Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich
kritisiert die Entwicklungen in der Debatte um die Mindestsicherung:
„Es kann nicht sein, dass politischer Streit auf dem Rücken von
armutsbetroffenen Menschen ausgetragen wird. Die Mindestsicherung in
ihrer jetzigen Form ist das letzte soziale Sicherungsnetz für
Menschen, die sich in Notlagen befinden. Dieses Sicherungsnetz muss
bestehen bleiben – nicht nur zum Wohl der Betroffenen – sondern zum
Wohl der gesamten Gesellschaft“, sagt Fenninger und appelliert an die
ÖVP und vor allem an ihre Landeshauptleute, die christlich-sozialen
Wurzeln nicht völlig zu vergessen.
Geplante Gesetzesbrüche in Niederösterreich & Oberösterreich
„Die geplanten Kürzungen sind Gift für den sozialpolitischen Frieden.
Zudem ist das in Oberösterreich bereits in Kraft getretene Modell
verfassungs- und unionrechtswidrig“, so der Direktor. Während es für
Fenninger vorstellbar ist, den Bezug der Mindestsicherung mit
Integrationsleistungen zu verknüpfen, warnt der Direktor vor einer
Wartefrist: „AsylwerberInnen sind schon im Asylverfahren langen
Wartezeiten ausgesetzt. Dabei macht sich häufig eine Apathie
bemerkbar, die den ökonomischen Integrationsprozess erschwert. Um
dieses Problem nicht noch zu erweitern, ist eine zusätzliche
Wartefrist beim Bezug der Mindestsicherung keine Option. Zudem ist
auch eine Wartefrist verfassungswidrig“.
Zudem fordert der Direktor eine Absicherung des Angebotes der
Sprachkurse und ähnlicher Integrationsmaßnahmen: „Sprachkurse und
ähnliche Maßnahmen bringen auch eine Möglichkeit auf
Alltagsinteraktion mit der österreichischen Bevölkerung mit sich. Das
ist zu begrüßen. Allerdings ist im Vorhinein dafür Sorge zu leisten,
dass genügend Angebote zur Verfügung stehen“.
Alleingänge sind nicht zielführend
Fenninger weist auch darauf hin, dass neoliberale Anschläge auf das
Sozialstaatsprinzip im Alleingang der Länder nicht zuführend sind:
„Im Sinne des solidarischen Prinzips haben die politisch
Verantwortlichen für eine bundesweite Einigung, vereinfachte und
transparente Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen
halten, zu sorgen. Nur eine flächendeckende Absicherung vermeidet
Armut und sichert den Frieden“. Nicht zuletzt erinnert der Direktor
an die langfristigen Auswirkungen, das ein Rütteln an den derzeitigen
Regelungen mit sich bringen würde: „Wir dürfen nicht zulassen, dass
eine neue Schicht der Entrechteten und Entmündigten geschaffen wird.
Das Ergebnis – enorm prekäre Lebenssituationen – würden soziale
Spannungen fördern und unser Zusammenleben insgesamt negativ
beeinflussen. Es muss unser oberstes Ziel sein, diese Auswirkungen zu
verhindern und Kürzungen am Sozialstaat endlich und endgültig den
Rücken zu kehren“.
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