Tiefer Einschnitt in den Sozialstaat droht – Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut bleiben
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muss das letzte Netz gegen Armut bleiben =
Wien (OTS/ÖGB) - „Es hat den Anschein, dass sich manche Regierungs-
und Landespolitiker nicht mehr daran erinnern können, wofür die
bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: nämlich als
Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar:
„Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass Sozialminister Alois
Stöger mit seinen Reform- und Kompromissvorschlägen auf nichts als
Ablehnung stößt. Offenbar geht es bei diesem unwürdigen Schauspiel
nur mehr darum, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und
Ressentiments zu bedienen. Diese Hin-und Herschieberei führt zu
keiner Lösung“, appelliert Foglar an alle Beteiligten, eine soziale
und vernünftige Einigung zu erzielen.++++
„Die einheitliche Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut
bleiben“, betont Foglar: „Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu
bekämpfen, muss die Mindestsicherung weiterentwickelt werden. Die
aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht als Vorwand für
schleichenden Sozialabbau missbraucht werden. Denn es ist absehbar,
dass es von der – übrigens verfassungswidrigen - Schlechterstellung
von Asylberechtigten bis zu einer Kürzung für alle kein weiter Weg
mehr ist.“
Der ÖGB könne sich laut Foglar "eine andere Verteilung von Geld- und
Sachleistungen" vorstellen, nämlich mehr Sachleistung und weniger
Geldleistung. So könnten etwa die Mieten direkt bezahlt werden, was
auch die Rechtssicherheit für Vermieter erhöhen würde.(fk)
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