Greenpeace fordert Nein zu CETA und Neustart der EU-Handelspolitik

Utl.: Bundeskanzler Kern muss TTIP-Ablehnung Österreichs zu
Protokoll geben =

Wien (OTS) - Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern auf, dem
Handelspakt CETA beim EU-Gipfel nicht zuzustimmen. Der anhaltende
Widerstand der Wallonie zeige, dass das Abkommen nicht die
erforderliche Rückendeckung in der EU habe. Zudem gibt es aus Sicht
der Umweltschutzorganisation noch keine Garantie dafür, dass alle
fünf zentralen Bedingungen des österreichischen Ministerrats für eine
Zustimmung von CETA bereits erfüllt sind. Jedenfalls müsse sich Kern
für einen Neustart in der EU-Handelspolitik einsetzen. Den Staats-
und Regierungschefs müsse er im Rahmen einer protokollarischen
Erklärung mitteilen, dass Österreich nicht zustimmen werde, falls das
EU-USA-Abkommen TTIP auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats
weiterverhandelt wird.

„Die Befürworter einer umfassenden Deregulierung können es kaum
erwarten, das CETA-Desaster abzuschließen und mit TTIP gleich die
nächste Katastrophe anzusteuern“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit.
Ein Entwurf für die sogenannten Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs die
Entschlossenheit der EU bestätigen, ein ambitioniertes, ausgewogenes
und umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Egit:
„Die österreichische Bundesregierung hat sich unmissverständlich
gegen TTIP auf Basis des aktuellen Mandats ausgesprochen. Diese
Haltung muss Kern klar und deutlich deponieren und Verbündete für
eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik suchen. So etwas wie CETA
darf der EU nicht mehr passieren.“

Der österreichische Ministerrat hat letzten Dienstag unter anderem
festgehalten,

- dass die Mitgliedsstaaten bei Entscheidungen des Gemischten
CETA-Ausschusses eingebunden sein müssen.
- dass Österreich das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des
Abkommens von CETA zu beenden.
- dass CETA gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der
Genehmigung des Nationalrats bedürfe.
- dass sich die Bundesregierung für eine Revision des
TTIP-Verhandlungsmandates einsetzen wird, da auf Basis der bis heute
vorliegenden Zwischenergebnisse keine Zustimmung erteilt werden
könne.
- dass eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeute, dass
weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende
Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls
unterschreiten dürfen.

Angesichts der Giftzähne von CETA rechtfertigen auch diese
Bedingungen aus Sicht von Greenpeace keine Zustimmung zum Abkommen.
Jedoch dürfe die Bundesregierung keinesfalls ihre eigenen Vorgaben
unterschreiten, so Egit.

Der Entwurf der Rats-Schlussfolgerungen finden Sie hier:
http://bit.ly/2e3teM1

Die österreichischen Ministerratsbeschlüsse zu CETA finden Sie hier:
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=64074 und
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=64076

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