Amon: Sicherheitsbericht belegt hervorragende Arbeit der Polizei und im Justizbereich

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher zum Leistungsbericht im Ausschuss für
innere Angelegenheiten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Sicherheitsbericht 2015 steht an der Spitze
der Tagesordnung des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Er zeigt
auf, dass die 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Polizeibereich als Sicherheitsdienstleister hervorragende Arbeit
leisten. 2015 war von der größten Migrationskrise seit dem Zweiten
Weltkrieg geprägt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung war nur durch den massiven Einsatz der Polizei möglich“,
erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär
Abg. Werner Amon MBA.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher ging konkret auf einige Daten des
Sicherheitsberichtes ein. Er betonte dabei, dass dieser konkret das
Vorjahr widerspiegle, aber noch nicht gesamthaft die Auswirkungen der
Migrationskrise zeige:

2015 gab es – im Vergleich mit den letzten zehn Jahren - einen neuen
Tiefststand bei Anzeigen und mit 44 Prozent die höchste
Aufklärungsquote. Gestiegen – und das auch weltweit - sei allerdings
die Cyber-Kriminalität. Deshalb wurde das Cybercrime-Competence
Center als nationale Koordinierungs- und Meldestelle zur Bekämpfung
der Cyberkriminalität im Bundeskriminalamt weiter ausgebaut. Das
Cyber Security Center im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) hat 2015 den Probebetrieb aufgenommen.
Dieses soll unter anderem in Zusammenarbeit mit der Meldestelle zum
Schutz kritischer Infrastruktur Informationen über
Sicherheitsvorfälle in Betrieben entgegennehmen sowie
Handlungsempfehlungen geben.

Amon wies darauf hin, dass das Thema Sicherheit in der Bevölkerung
seit mehr als einem Jahr größere Bedeutung habe. In diesem
Zusammenhang ging er auf die Aktion „Gemeinsam.sicher“ des
Innenministeriums ein: Auf Initiative der Polizei vereinbaren
Bürgerinnen und Bürger und andere Betroffene dabei gemeinsam Lösungen
für tatsächliche oder empfundene Probleme im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und setzen sie entsprechend ihrer Zuständigkeiten auch
gemeinsam um.

Der Sicherheitsbericht spiegle auch die ausgezeichnete Arbeit der
Justiz wider. So gab es mehr Enderledigungen; die Verfahrensdauer
verkürzte sich in den letzten Jahren kontinuierlich und behielt im
Berichtsjahr 2015 mit einem bundesweiten Durchschnitt von 1,1 Monaten
ihren Tiefstand bei. Trotzdem müsse man in einigen Bereichen weiter
daran arbeiten, die Durchschnittsdauer der Verfahren weiter zu
verringern, unterstrich Amon.

Der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehöriger erreichte im
Vorjahr mit 40 Prozent allerdings den höchsten Wert, wies Amon vor
allem auf die Schlepperkriminalität und auf entsprechende
Gegenmaßnahmen des Justizministers hin. So will Bundesminister
Wolfgang Brandstetter Überstellungen von ausländischen Insassen in
deren Heimatländer forcieren, um die österreichischen Gefängnisse zu
entlasten. „Der hohe Anteil an ausländischen Insassen bedeutet für
den praktischen Vollzug nämlich einen deutlichen Mehraufwand,
beispielsweise bei der Betreuung der Insassen“, erläuterte der
ÖVP-Sicherheitssprecher. Gestiegene Zahlen von Überstellungen im
laufenden Jahr würden aufzeigen, dass die intensiven Bemühungen
bereits Früchte tragen. Allein heuer konnten bereits 160 Rumänen und
40 Bulgaren zurückgeschickt werden.

Zudem liegt der Gesetzentwurf zur Enteignung des Geburtshauses von
Adolf Hitler in Braunau am Inn vor. „Ziel ist es, dauerhaft die
Gefahr zu bannen, dass die Liegenschaft zu einer Pilgerstätte für
Neonazis bzw. Rechtsextremisten wird“, schloss Amon.
(Schluss)

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