ÖGB-Achitz für Unternehmens-Mindestbesteuerung in Europa

Utl.: Ruinösen Steuerwettbewerb beenden statt Körperschaftssteuer
senken =

Wien (OTS/ÖGB) - Gegen Steuerdumping und für eine
Mindest-Unternehmensbesteuerung in der EU spricht sich Bernhard
Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, aus. Die im Finanzministerium
offenbar angedachte weitere Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt)
kommt für den ÖGB nicht in Frage: „Wir brauchen die Steuereinnahmen
in Österreich, und wir dürfen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen
den einzelnen EU-Staaten nicht weiter anfeuern.“ Denn er führe zur
Austrocknung des Sozialstaats und zu Lohndumping. ++++

KöSt-Satz - eine Okkasion im Vergleich zur Lohnsteuer

"Der Körperschaftssteuersatz von 25 ist ohnehin eine Okkasion -
verglichen mit dem Durchschnittssteuersatz von ArbeiterInnen und
Angestellten. Außerdem zahlen die meisten Unternehmen dank
zahlreicher Ausnahmen ohnehin weniger als die auf dem Papier
geltenden 25 Prozent", sagt Achitz. Und in den ersten Jahren dieses
Jahrhunderts ist die Wirtschaft ohnehin laufend mit
Steuerermäßigungen und -geschenken bedacht worden: Abschaffung der
Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer-Senkung von 34 auf 25 Prozent,
Gruppenbesteuerungsprivilegien, Gewinnfreibetrag.

Der ÖGB fordert:

Ende des Steuerwettbewerbs und -betrugs durch eine stärkere
Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der
Einstimmigkeitsregel: Vor allem die Finanztransaktionssteuer und eine
Harmonisierung der Körperschaftssteuer durch eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage und die gleichzeitige Einführung von
Mindeststeuersätzen sind überfällig. Auch im Bereich der
Vermögensbesteuerung besteht EU-weiter Handlungsbedarf.

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