SJ-Herr: „Schelling nimmt den Armen und schenkt’s den Reichen!“

Utl.: Sozialistische Jugend kritisiert Idee zur Senkung der
Körperschaftssteuer scharf - Steuerwettlauf nach unten muss
gestoppt werden =

Wien (OTS) - „Die ÖVP wettert gegen 837 Euro als letztes Auffangnetz,
hat aber kein Problem 1,5 Milliarden Euro an Steuergeschenken für
Unternehmen! Das ist Umverteilung von Unten nach Oben in Reinkultur“,
kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Für
sie ist die Idee des Finanzministeriums, die Körperschaftssteuer von
25 auf 20 Prozent zu senken, völlig inakzeptabel: „Mit seinen
Forderungen nach Ausgabenkürzungen bei Sozialem, Bildung und
Gesundheit zieht Millionär Schelling den ArbeiterInnen das letzte
Geld aus der Tasche. Bei UnternehmerInnen wird er hingegen nicht
müde, ihnen das Geld geradezu hinterherzuwerfen!“

Ein 1,2 Milliarden Euro Loch würde Schellings Idee ins Budget reißen.
Wie dieses Loch gestopft werden soll, bleibt unbeantwortet.
Argumentiert wird all dies rein mit dem europaweiten Steuerwettlauf
nach unten, bei dem Österreich nicht hinterherhinken dürfe. Für Herr
eine politische Selbstaufgabe des Finanzministers: „Schwarz-Blau hat
mit der Senkung von 34 auf 25% den europaweiten Trend nach unten erst
so richtig losgetreten. Dieser Steuerwettbewerb ist eine Gefahr für
unser Sozialsystem und muss schleunigst gestoppt werden, statt ihn
weiter anzufachen!“

„Es muss klar gemacht werden, dass Schellings Vorschlag völliger
Irrsinn ist und wohin er führt: wenn Österreich diesen Schritt
vollzieht, werden andere Länder nachziehen. Das geht immer so weiter,
bis Unternehmen irgendwann gar keine Steuern mehr zahlen“, erklärt
Herr. Sie fordert den Finanzminister auf, für europaweite
Steuer-Untergrenzen einzutreten und an einem fairen Steuersystem zu
arbeiten.

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