Ägypten will politische und wirtschaftliche Außenbeziehungen ausbauen

Utl.: Ägyptischer Außenminister Sameh Shoukry im Gespräch mit
ParlamentarierInnen =

Wien (PK)- Ägypten sehe sich als stabilisierender Faktor im östlichen
Mittelmeerraum und in einer wichtigen Vermittlerrolle, betonte der
ägyptische Außenminister Sameh Shoukry heute Nachmittag bei seinem
Besuch im österreichischen Parlament. In einer Aussprache mit
österreichischen ParlamentarierInnen hob Shoukry hervor, dass Ägypten
seine Außenbeziehungen sowohl in politischer als auch in
wirtschaftlicher Hinsicht intensivieren will, und warb dabei um
Verständnis für die vielfältigen Probleme, mit denen sein Land
konfrontiert ist.

Die ägyptische Regierung habe die Wahrung der politischen Stabilität
sicherzustellen, sagte Shoukry. Diese könne jedoch nur auf einer
positiven sozialen Entwicklung aufbauen, was wiederum eine positive
ökonomische Entwicklung voraussetze. Die Voraussetzungen hätten sich
in den letzten fünf Jahren grundlegend geändert. Die Bevölkerung habe
in den letzten Jahren an politischem Selbstbewusstsein gewonnen, sie
wisse nun, dass sie mit ihren Anliegen gehört werde. Sie erwarte sich
nun aber in erster Linie konkrete soziale und wirtschaftliche
Verbesserungen. Die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, müsse
die ägyptische Regierung meistern.

Im Zentrum der Fragen der ParlamentarierInnen an den ägyptischen
Außenminister standen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer,
Menschenrechtsfragen vor allem im Justizbereich, sowie die
wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes. Shoukry wies darauf hin,
dass Ägypten in den letzten zwei Jahrzehnten nicht weniger als vier
Millionen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen
habe, es sei also sowohl Transit- als auch Zielland der
Fluchtbewegungen. Sein Land nehme die Hilfe für Flüchtlinge als Teil
einer moralischen Verpflichtung und in Übereinstimmung mit
internationalen Abkommen wahr, betonte Shoukry. Was die
innenpolitische Lage betrifft, so verfüge Ägypten über
Gewaltenteilung und habe die Menschenrechte in der Verfassung
verankert, betonte der Minister. Er sei sich aber dessen bewusst,
dass sein Land hier noch einen weiten Weg zurückzulegen habe. Shoukry
verteidigte in diesem Zusammenhang auch die ägyptische Justiz gegen
seiner Meinung nach verkürzten Darstellungen in den europäischen
Medien.

In wirtschaftlicher Hinsicht sei Ägypten an ausländischen Investoren
interessiert. Diese Beziehungen seien keine Einbahnstraße, betonte
Shoukry. Sein Land habe vieles zu bieten. So wurde in große
Infrastrukturprojekte investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Neben
dem Ausbau des Suezkanals wurde auch das Straßennetz erweitert. Im
Bereich der erneuerbaren Energie investiere man in die Nutzung von
Sonnen- und Windenergie. Chancen böten sich für ausländische
Beteiligungen in der neuen Wirtschaftszone am Suezkanal, in der
Textil- und der Schwerindustrie.

An der Aussprache beteiligten sich der Obmann des außenpolitischen
Ausschusses des Nationalrats, SPÖ-Mandatar Josef Cap, sowie sein
Fraktionskollege Maximilian Unterrainer, außerdem Abgeordneter Georg
Vetter für die ÖVP, Abgeordnete Alev Korun von den Grünen und NEOS-
Mandatar Christoph Vavrik. Das Bundesratsmitglied des Team Stronach,
Gerald Zelina, nahm in seiner Rolle als Vorsitzender der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich - Naher und Mittlerer Osten,
Nordafrika teil. Cap verwies auf die lange bestehenden Verbindungen
zwischen Ägypten und Österreich und auf die positive Rolle, welche
die ÖsterreicherInnen ägyptischer Herkunft in gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Beziehung spielen. (Schluss) sox

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