CETA: Kern ist nicht bereit, mit EU-Politik im Interesse der Konzerne zu brechen

Utl.: Widerstand gegen CETA geht in Österreich und auf europäischer
Ebene weiter =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat CETA als Teil eines
„historischen Wendepunkt“ in der Debatte um die zukünftige
Ausrichtung der EU bezeichnet. „Damit hat Kern recht. Ein Nein zu
CETA bietet die Chance, die Interessen der Allgemeinheit über die
Macht der Konzerne zu stellen. Mit der heutigen Entscheidung ist
klar, dass Kern - entgegen seiner Versprechen - nicht bereit ist, mit
der europäischen Politik im Interesse der Konzerne zu brechen,“
erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Handels- und Investitionspolitik muss für Attac im Interesse der
Menschen und der Natur gemacht werden und ohne die Demokratie
auszuhöhlen. Diese Ziele dürfen dem angeblichen "handelspolitischen
Ansehen" nicht untergeordnet werden. „Die SPÖ hätte gemeinsam mit
Millionen Menschen in Europa ein neues Kapitel der Handelspolitik und
für Europa aufzuschlagen können. Sie hat es vorgezogen sich auf die
Seite der Konzerne zu stellen", sagt Strickner.

Widerstand gegen CETA geht in Österreich und auf europäischer Ebene
weiter

Mit Kerns Ja zu CETA ist eine Unterzeichnung des Vertrages noch nicht
fix. Das wallonische Regionalparlament hat heute Vormittag seine
Ablehnung gegenüber CETA mit großer Mehrheit bestätigt. Zugleich hat
das deutsche Verfassungsgericht neue Fragen aufgeworfen, die in den
Mitgliedsstaaten zu neuen Diskussionen führen. Ob die daraus
entstandenen Fragen bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27.10. beantwortet
werden können, ist derzeit unklar.

„Sollten sich die EU-Regierungen dennoch auf eine Unterzeichnung
einigen, ist das der Startschuss für die nächste Phase der
europäischen Proteste gegen CETA. Das Abkommen muss als nächstes vom
EU-Parlament ratifiziert werden, bevor es dann in die nationalen
Parlamente kommt. Wir haben die Unterstützung von hunderten
internationalen Organisationen und Millionen Menschen in Europa und
Kanada. Gemeinsam werden wir CETA zu Fall bringen“, erklärt
Strickner.

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