Budget/ÖBB: „Schelling treibt durchschaubare Scheinheiligkeit auf die Spitze“

Utl.: vida-Hebenstreit: Schlechte Budgetshow im Nationalrat –
eingesparte Finanzprüfer für Großunternehmen:
Steuergerechtigkeit für ÖVP ein Fremdwort? =

Wien (OTS/ÖGB) - „Finanzminister Schelling hat gestern bei seiner
Budgetrede die durchschaubare Scheinheiligkeit auf die Spitze
getrieben“, kritisiert der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in
der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman
Hebenstreit. „Nachdem die Regierung zuvor den ÖBB-Rahmenplan bis 2020
mit Investitionen von 15,2 Milliarden Euro beschlossen hatte, zieht
der Finanzminister postwendend über die Mittel für die für Österreich
und Millionen von Pendlern systemrelevanten
Infrastrukturinvestitionen in die Bahn her und fordert, dass hier
zukünftig weniger staatliche Verpflichtungen eingegangen werden
sollen“, so Hebenstreit empört.++++

„Da im Ministerrat ja bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip gilt und
auch der Finanzminister Mitglied dieses Gremiums ist, stellt sich die
Frage, ob sich Schelling im Rahmen der Budgetrede in Selbstkritik
üben wollte?“, so Hebenstreit weiter. „Seine schlechte Show dürfte
aber in den üblichen Kreisen gut angekommen sein. Schließlich erntete
der Finanzminister bei den entsprechenden Passagen in seiner Rede
Applaus seitens der ÖVP-Abgeordneten, obwohl auch sie den Gesetzen
für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen vollinhaltlich zugestimmt
haben. Offenbar muss es sich dabei um einen neuartigen Akt der
Selbstgeißelung bei Schelling und den ÖVP-Mandataren gehandelt
haben?“, so der vida-Gewerkschafter erstaunt.

„Nach jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der ÖVP ist man ja schon
einiges gewohnt. Jetzt wurde dem Fass aber der Boden ausgeschlagen:
Nach zahlreichen strafrechtlichen Nachwehen aus der schwarz-blauen
Regierungsvergangenheit kommen neue Vorwürfe und Verdächtigungen
hinsichtlich Steuerhinterziehung durch die Medien ans Tageslicht.
Unübersehbar ist, dass in diesem Zusammenhang in den Medien immer
öfter der Name von ÖVP-Klubobmann Lopatka fällt“, merkt Hebenstreit
an.

„Die Zahl der Finanzprüfer für Großunternehmen sinkt – laut
Anfragebeantwortung des Finanzministeriums gibt es seit 2011 um 10
Prozent weniger Prüfer. Weniger Prüfer bedeuten mehr Möglichkeiten
für unentdeckte Steuerhinterziehung“, erinnert der
vida-Gewerkschafter. „Da wundert es nicht, dass in Schellings
Budgetrede mit keinem Wort von Steuergerechtigkeit gesprochen wird.
Gerecht wäre nämlich, wenn alle ihre Steuern zahlen, weil dann auch
alle Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen müssten.“

„Arbeitnehmer pflegt die ÖVP aber ohne Zögern ins Börsel zu greifen.
Bei fast allen anderen Gruppen drückt sie beide Augen zu“, kritisiert
Hebenstreit. „Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten für diese Diskrepanz.
Entweder ist Steuergerechtigkeit für die ÖVP ein Fremdwort oder hofft
diese Partei, dass niemand bemerkt, für wie dumm sie die
Öffentlichkeit verkaufen will?“, so Hebenstreit abschließend.

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