Wimmer/Katzian: Stahlindustrie muss geschützt

Utl.: 23.121 Unterschriften an NR-Präsidentin Bures übergeben –
Bürgerinitiative kann ab jetzt auch online unterzeichnet
werden =

Wien (OTS/ÖGB) - „Die Stahlindustrie ist wesentlich für einen starken
Wirtschaftsstandort und Garant für hochwertige Arbeitsplätze mit
Zukunftsperspektive. 23.121 Bürgerinnen und Bürger haben bis jetzt
mit ihrer Unterschrift unser Anliegen unterstützt, die Stahlindustrie
vor Billigkonkurrenz aus China zu schützen. Nun ist der Nationalrat
am Zug, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen für
Österreich und Europa wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten“, so
PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang
Katzian anlässlich der Übergabe der Unterschriften an
Nationalratspräsidentin Doris Bures. ++++

Im Frühsommer haben PRO-GE und GPA-djp die Bürgerinitiative für den
Schutz der Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze ins Leben
gerufen. Gefordert werden höhere Anti-Dumping-Zölle und die
Verhinderung des WTO-Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik
China. 500 Unterschriften sind notwendig, um die Bürgerinitiative dem
Parlament zur Weiterbehandlung vorlegen zu können. Diese Hürde wurde
mit Leichtigkeit übersprungen. Ab jetzt kann die Initiative auf der
Homepage des Parlaments auch online unterzeichnet werden.

Hintergrund des Engagements von PRO-GE und GPA-djp sind die stark
steigenden chinesischen Stahlexporte nach Europa, die allein im Jahr
2015 um 50 Prozent zugenommen haben. Während in den Staaten der EU
der Stahl von gut bezahlten MitarbeiterInnen klima- und
energieeffizient hergestellt wird, wird in China unter deutlich
schlechteren Arbeits- und Umweltstandard produziert. Darüber hinaus
schwächelt die chinesische Wirtschaft. Um die Überproduktion
loszuwerden, überschwemmt China den Weltmarkt mit Stahl zu
Dumpingpreisen und bringt damit viele Hersteller in Europa unter
Druck. Höhere Anti-Dumping-Zölle und schnellere Verfahren sind daher
notwendig, um diese Exporte aus China einzudämmen. Ebenso muss
verhindert werden, dass China den Status einer Marktwirtschaft im
Rahmen der WTO zuerkannt wird, denn dann wird es noch schwieriger,
überhaupt Anti-Dumping-Maßnahmen zu setzen.

„Es ist fünf vor zwölf! Wird jetzt nicht rasch gehandelt, dann
besteht die Gefahr, dass in Europa noch mehr Arbeitsplätze verloren
gehen. Die Wirtschaftskrise hat europaweit bereits 90.000
ArbeitnehmerInnen der Stahlindustrie den Job gekostet. Nun geht es
darum, die verbleibenden 330.000 Arbeitsplätze in Europa zu halten“,
betonen Wimmer und Katzian und appellieren an den Nationalrat und an
die Mitglieder der Bundesregierung, sich für eine gemeinsame
europäische Lösung stark zu machen.

Am 9. November ruft industriAll Europe (Dachverband europäischer
Industriegewerkschaften) zum Europäischen Stahlaktionstag auf. In
Brüssel ist eine Großdemonstration geplant, an der auch Delegationen
von PRO-GE und GPA-djp teilnehmen werden. „Gewerkschaften und
Arbeitgeber ziehen in dieser Frage an einem Strang. Denn es geht um
nichts weniger als die Zukunft des Industriestandortes Europa“, so
die Gewerkschafter abschließend.

Service: Link zur Bürgerinitiative: http://bit.ly/2dvXZau
Fotos der Übergabe der Bürgerinitiative an Nationalratspräsidentin
Doris Bures: http://bit.ly/2e9a06R
(Schluss)

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