Nationalrat beschließt Aufwertung des Ingenieurtitels

Utl.: Abgeordnete verabschieden auch Verlängerung des
Versorgungssicherungsgesetzes und EU-Anpassungen in
Wirtschaftsgesetzen =

Wien (PK) - Der Titel Ingenieurin bzw. Ingenieur wird aufgewertet.
Änderungen im Ingenieurgesetz, die heute im Nationalrat bei den
Abgeordneten breiten Konsens erzielten, ermöglichen nun eine Aufnahme
der Standesbezeichnung in den entsprechenden europäischen
Qualifikationsrahmen und sichern somit eine bessere internationale
Vergleichbarkeit. Gegen die Vorlage stimmten lediglich die Grünen,
die vor allem die nunmehrige Gleichstellung mit dem Bachelor
kritisieren. Weitere Plenarbeschlüsse betrafen die Verlängerung der
Geltung des Versorgungssicherungsgesetzes sowie EU-Anpassungen beim
Mineralölrohstoffgesetz und beim Maschinen-Inverkehrbringungs- und
Notifizierungsgesetz.

Ingenieurstitel wird europäisiert

Im Wesentlichen geht es beim Ingenieursgesetz um einheitliche
Standards für die Beurteilung der zur Verleihung der
Standesbezeichnung erforderlichen Praxis und die Schaffung eines
diesbezüglichen Zertifizierungsverfahrens, das den Vorgaben des
Österreichischen und des Europäischen Qualifikationsrahmens
entspricht. Voraussetzung ist nun im Anschluss an die HTL-Matura eine
dreijährige Berufspraxis und ein Gespräch mit zwei ExpertInnen aus
dem Fach- und dem Universitätsbereich. Damit wird der Ingenieurtitel
dem Bachelor gleichgestellt, was seine internationale
Vergleichbarkeit erhöht.

ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur sieht in der höheren Einstufung eine
deutliche Aufwertung des Titels, zeigte sich aber ebenso wie Josef
Schellhorn (N) besorgt über den akuten Facharbeitermangel in
Österreich und appellierte an die Politik, entsprechende Anreize für
junge Menschen zu schaffen. Josef Lettenbichler (V) wies in diesem
Zusammenhang auf die enorme Nachfrage nach Jobs im technischen
Bereich hin und drängte auf Maßnahmen, um verstärkt Frauen in die so
genannten MINT-Fächer zu führen. Franz Kirchgatterer (S) erwartet
sich nun positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den
Wirtschaftsstandort, was auch Staatssekretär Harald Mahrer
bestätigte, der von einer Win-Win-Situation für Beschäftigte und
Unternehmen sprach.

Peter Wurm (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, rügte die
Umsetzung der Maßnahme allerdings als holprig und bürokratisch.
Besser wäre es gewesen, HTL-IngenieurInnen automatisch in Stufe 6 des
Nationalen Qualifikationsrahmens einzuordnen, argumentierte er,
konnte sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag aber nicht
durchsetzen.

Abgelehnt wurde die Vorlage von den Grünen, deren
Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ins Treffen führte, HTL-Matura,
dreijährige Berufspraxis und ein Fachgespräch ohne Benotung würden
für ein Qualifikationsniveau eines Bachelor-Studiums nicht
ausreichen.

Grünes Licht auch für Krisenvorsorge und Regelungen zu Mineralöl und
technischen Geräten

Konsens herrschte im Plenum über eine neuerliche Verlängerung der
Geltungsdauer des Versorgungssicherheitsgesetzes. Die Materie
schafft, wie SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck erklärte, eine rechtliche
Grundlage für Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand zur Versorgung
der Bevölkerung mit Gütern in außerordentlichen Krisenfällen und
wurde bisher immer mit einer zeitlichen Befristung beschlossen. Auch
jetzt wird das Gesetz wieder befristet verlängert, und zwar bis Ende
2026.

Die Politik muss für schwere Zeiten Vorsorge treffen, stellten die
SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker und Walter Schopf ebenso wie der
fraktionslose Mandatar Rupert Doppler fest, während Johann
Schmuckenschlager (V) vor allem den Aspekt der Aufrechterhaltung der
Ernährungssicherheit unterstrich. Eine Adaptierung der vom Gesetz
betroffenen Warengruppen wäre angebracht gewesen, wandte Ruperta
Lichtenecker (G) ein, die die Vorlage aber ebenfalls unterstützte.

Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten darüber hinaus eine
Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz, die vor allem der Anpassung an
die EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
dient und technische Präzisierungen und insbesondere eine Definition
des Begriffs Kohlenstoffdioxidstrom enthält. SPÖ-Mandatar Wolfgang
Katzian bemerkte dazu, Österreich habe sich aus gutem Grund gegen die
Speicherung von CO2 entschieden, daran werde auch die
Beschlussfassung dieser Vorlage nichts ändern. Johann
Schmuckenschlager (V) replizierte auf Katzians Kritik an den
Vorbehalten Vizekanzler Mitterlehners gegen die deutsche
Energiewende, es gehe nicht an, dass Kohlestromimporte aus dem
Nachbarland die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie aus
Österreich untergraben.

An entsprechende EU-Verordnungen angepasst wird schließlich das
Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz, das die
Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme und die
Marktüberwachung von technischen Produkten wie Aufzügen, Sportbooten
oder Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
regelt. Auch hier passierten die Änderungen das Plenum mit
Stimmeneinhelligkeit, wobei sich seitens der ÖVP Gabriel Obernosterer
erfreut zeigte, dass die zusätzlichen Kontrollen von bereits
bestehenden Organen ausgeführt werden und daher keine Zusatzkosten
für die Betriebe nach sich ziehen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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