Schelling: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken

Utl.: Der Finanzminister präsentierte heute im Nationalrat sein
zweites Budget =

Wien (PK) - Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu
Reformen und Vertrauen stärken - das war der rote Faden in der
Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit der er das
Budget 2017 heute im Nationalrat präsentierte. "Worte zahlen keine
Schulden. Nur Handeln bringt Ergebnisse", drängte Schelling unter
Zuhilfenahme eines Zitats von William Shakespeare auf eine
Schuldenbremse, die zum Motor eines modernen Staates werden sollte.
Reformbedarf ortet er vor allem in den Bereichen Pensionen,
Gesundheit, Bildung und Effizienz in der Verwaltung. Eine Aufgaben-
und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und
schlankeres effizienteres Agieren zulässt, hat für den Minister
oberste Priorität. In diesem Zusammenhang erteilte er einer
Klientelpolitik eine klare Absage. Für ihn geht es nicht um die Frage
"zentral oder föderal", sondern darum, die Aufgaben dort zuzuordnen,
wo sie am nächsten bei den BürgerInnen und am effizientesten erledigt
werden können. Seine Devise ist es, zu einem neuen Denken zu kommen
und die alt gewohnten geistigen Trampelpfade zu verlassen. Der von
ihm im vollem Umfang unterstützte und vom Bundeskanzler angekündigte
"New Deal" könne nicht mit altem Kuhhandel betrieben werden, so
Schelling.

Als unabdinglich sieht er die Beseitigung struktureller Probleme und
fordert nicht nur seine KollegInnen innerhalb der Regierung sondern
auch Länder und Gemeinden auf, Ausgabenanalysen durchzuführen. Das
könne die finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass
immer gleich der Ruf nach neuem Geld laut werden müsse. Nur damit
könne Österreich langfristig wieder an die Spitze, wiederholte der
Minister seinen Appell vom Vorjahr; nur damit könne Österreich auch
wieder das Tripple A zurückgewinnen.

Vom Ankündigen zum Umsetzen kommen und Vertrauen schaffen

Geld allein löse keine Strukturprobleme, so das Fazit des Ministers.
Vielmehr müsse man vom Ankündigen zum Umsetzten kommen, und für
konkrete Verbesserungen brauche man Mut: Mut, das stehe für "M" wie
Machen, "U" wie Umsetzen und "T" wie Tun, formulierte Schelling.

Das Budget sei nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern vor allem eine
Zukunftsaufgabe. Ziel sei es, einen Staatshaushalt vorlegen zu
können, der Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die
für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen notwendig
sind. Der Staatshaushalt kranke an einem Ausgabenproblem, man gebe zu
viel für die Vergangenheit aus, anstatt Investitionen in die Zukunft
zu tätigen. Für Schelling spielt dabei die Psychologie - konkret das
Vertrauen - eine besonders große Rolle, weshalb er eindringlich eine
rationale unaufgeregte und lösungsorientierte Politik einforderte.

Dieses Vertrauen gelte es, zwischen dem Staat und seinen BürgerInnen,
zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Staat und Bankensektor und
auch zwischen den internationalen Märkten und Österreich zu festigen.
In diesem Sinne drängte der Finanzminister auf die Abschaffung der
kalten Progression für alle Steuergruppen, wie er unmissverständlich
festhielt, und auf mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. Diese
dürfe nicht durch neue Steuerideen verunsichert werden. Die Reduktion
der Bankenabgabe hält er für einen wichtigen Schritt im Interesse des
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Er werde aber darüber wachen, dass
die Banken Kredite auch wirklich vergeben und neue innovative
Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.

Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das
Ansehen und die Stellung Österreichs als Kapitalmarkt gesetzt worden,
zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt
und die richtigen Schlüsse gezogen. Weitere Schritte seien geplant,
insbesondere eine Reform der Finanzmarktaufsicht und die
Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen der Länder sowie ein
einheitliches Spekulationsverbot.

Als Kernstück einer Politik, die das Vertrauen stärkt, nannte
Schelling zusammenfassend ein gutes Budget, das sparsam und
zukunftsorientiert ist und auch hält.

Schelling: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein ausgewogenes
Budget

Schelling betonte, trotz schwieriger Rahmenbedingungen - Banken und
Schuldenkrise, Hypo-Alpe-Adria, Ukraine-Krise, Russland-Sanktionen
und Flüchtlingsbewegungen sowie Brexit - sei es gelungen, ein
ausgewogenes Budget und zum dritten Mal einen Bundesvoranschlag mit
einem strukturellen Nulldefizit vorzulegen. Die Neuverschuldung könne
gegenüber 2016 um ein Drittel verringert werden. Ohne den Staat
kaputt zu sparen, stünden ausreichend Mittel für offensive
Investitionen zur Verfügung. Dabei räumte der Minister ein, dass das
strukturelle Defizit von 0,5% des BIP für ihn nicht ambitioniert
genug sei, sein eigentliches Ziel sei die schwarze Null.

2017 sind Einnahmen von 73,16 Mrd. € und Ausgaben von 77,46 Mrd. €
budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2%. Die Schuldenquote
ist mit 80,9% auch im kommenden Jahr viel zu hoch, dennoch ist ein
Abwärtstrend festzustellen, liegt die Quote doch um 2,3 Prozentpunkte
niedriger als im laufenden Jahr.

Der Minister erinnerte an die im Jahr 2011 vom Parlament beschlossene
Schuldenbremse, wonach das strukturelle Defizit höchstens 0,35% des
BIP betragen dürfte. Dieses Ziel werde mit dem vorgelegten Budget um
rund 2 Mrd. € verfehlt, gab Schelling zu bedenken, und ließ keinen
Zweifel daran, dass diese Lücke in den folgenden Jahren wieder
geschlossen werden müsse.

Mehrmals unterstrich Schelling in seiner Rede seinen festen Willen,
den Budgetkurs "runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben,
runter mit den Steuern" fortsetzen zu wollen, und kritisierte
übermäßige Verpflichtungen, die man in den letzten Jahrzehnten
eingegangen sei. Diese Verpflichtungen bezifferte er mit 140 Mrd. €,
was einem Auszahlungsvolumen von zwei Jahresbudgets entspricht. Davon
gehen allein 42 Mrd. € in die geplanten Schieneninfrastrukturprojekte
der ÖBB. Man müsse daher in Zukunft bei langfristigen Verpflichtungen
vorsichtiger werden, mahnte der oberste Hüter der Staatsfinanzen.
Investiert müsse dort werden, wo die Investitionen das Land
weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, so
Schelling.

Schwerpunkte: Sicherheit, Soziales, Bildung, Forschung

Das Budget 2017 setzt laut Finanzminister gezielt Schwerpunkte. So
werde in die innere und äußere Sicherheit investiert, wie er
ausführte, das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Mio. € mehr
und wird auf 3,47 Mrd. € aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält
bis 2020 um 896 Mio. € mehr, womit das Ressort im kommenden Jahr über
2,32 Mrd. € verfügen kann. Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen
stelle man mit 83 Mio. € eine angemessene Assistenz und
Unterstützungsleistung sicher. Gewährleistet ist weiter der Einsatz
bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und humanitären
Hilfseinsätzen. Schelling kündigte auch mehr Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds und
internationale Organisationen an. Für die Integrationsoffensive
stehen insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung.

Die Probleme des Arbeitsmarkte und der Arbeitsmarktpolitik will der
Minister nicht nur mit zusätzlichen 543,2 Mio. € gegenüber dem
laufenden Budgetjahr und insgesamt mit 8,6 Mrd. € begegnen. Er ließ
auch durchblicken, dass er einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern
in diesem Bereich für notwendig hält und kündigte an, die Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirkung überprüfen zu
wollen. Nachdem derzeit jeder siebente Euro in die gesetzliche
Pensionsversicherung geht, der staatliche Zuschuss weiter steigt und
2020 bei 13,3 Mrd. € liegen wird (2017: 10,68 Mrd. €) hält der
Finanzminister den Reformdruck in diesem Bereich für besonders groß.

Großen Spielraum hinsichtlich eines besseren Einsatzes von
Budgetmitteln ortet er auch im Bildungsbereich, zumal nur 50 Cent im
Klassenzimmer ankommen. Prioritäten setzt das Budget zudem bei
Universitäten und in der Grundlagenforschung sowie im Ausbau des
Breitbandinternets. Auch die Infrastrukturinvestitionen steigen
Schelling zufolge im nächsten Jahr um rund 800 Mio. €, die
öffentlichen Investitionen bleiben demnach bei 3% stabil. Mit der
Sart up-Initative, habe man eine strategische Schwäche Österreichs
nachhaltig ausmerzen können, führte Schelling weiter aus. Der
Finanzminister versicherte zudem, dass man im Zuge der Umsetzung des
Klimavertrags von Paris für die notwendigen Schritte in den nächsten
Budgets Vorkehrungen treffen werde.

HINWEIS: Der Wortlaut der Rede des Finanzministers ist nach
Fertigstellung der Stenografischen Protokolle auf der Website der
Parlamentsdirektion unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/
abrufbar.

Informationsmaterialen zur Budgetrede sind auf der Homepage des
Finanzministeriums www.bmf.gv.at verfügbar.

Fotos von der Budgetrede finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at

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