ÖGB-Achitz: Investitionen mit Steuergerechtigkeit finanzieren

Utl.: Unternehmenssteuern eintreiben, große Vermögen besteuern,
erfolgreichen Pensionskurs endlich anerkennen! =

Wien (OTS/ÖGB) - „Österreich braucht Investitionen, die die
Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die öffentlichen
Investitionen stabil zu halten ist zu wenig, sie müssen wachsen. Das
funktioniert auch ohne neue Schulden – wenn man nach der
Ausgabenanalyse die Einnahmen an die notwendigen Ausgaben anpasst“,
fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der
Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Wenn
Schuldenabbau zu Arbeitslosigkeit oder Sozialkürzungen führt, dann
bringt das weder der jetzigen Generation etwas noch den zukünftigen.“
Der ÖGB lehnt Spardiktate ab, ob sie nun aus dem Finanzministerium
oder aus Brüssel kommen. Volkswirtschaften funktionieren anders als
ein privater Haushalt, denn ein Staat kann nicht nur seine Ausgaben
steuern, sondern auch seine Einnahmen. Zu den konkreten
Budgetvorlagen Schellings wird der ÖGB nach einer detaillierten
Analyse Stellung nehmen.++++

Große Vermögen besteuern statt Steuerprüfung aushungern

Der Finanzminister darf sich vor neuen Einnahmen für sein Budget
nicht verschließen. „Ein Zwanzigstel der Menschen in Österreich
besitzt 58 Prozent des Privatvermögens. Wir brauchen mehr
Verteilungsgerechtigkeit, also Steuern auf große Vermögen und
Erbschaften“, verlangt Achitz: „Und nicht zuletzt müssen wir auch
darauf schauen, dass die anfallenden Steuern auch tatsächlich
eingetrieben werden. Leider passiert im Moment das Gegenteil, indem
die Großbetriebsprüfung personell ausgehungert wird.“

Pensionen: Die Kosten sind stabil

Mit den Zahlenspielereien zur Pensionsverweildauer und der erneuten
Forderung nach Pensionsreformen lenkt der Finanzminister nur davon
ab, dass die Ausgaben für das Pensionssystem weit niedriger sind als
in früheren Prognosen. „Schelling muss endlich anerkennen, dass die
wesentlichen Reformen im Pensionssystem bereits laufen, und dass der
Bundeszuschuss kaum mehr steigen wird. Die Kosten sind weitgehend
stabil“, sagt Achitz.

Kalte Progression: Spielraum für Verteilungspolitik erhalten

„Die kalte Progression muss tatsächlich eingedämmt werden“, gibt
Achitz dem Finanzminister recht – „aber nicht so, dass am Ende eine
Umverteilung nach oben herauskommt. Die Politik muss auch künftig in
der Lage bleiben, mit Steuern zu steuern.“ Zu einer Umverteilung von
Unten nach Oben könnte es laut einer aktuellen WU-Studie kommen, wenn
die kalte Progression durch eine undifferenzierte Inflationsanpassung
aller Steuerstufen abgeschafft wird. Achitz: „Wir brauchen daher
Maßnahmen, die eine sozial ausgewogene Abgeltung der kalten
Progression ermöglichen, anstatt eines
Inflationsausgleichs-Automatismus.“

Hypo Alpe Adria: So etwas darf tatsächlich nie mehr passieren

Volle Anerkennung bekommt der Finanzminister für die erfolgreich
herbeigeführte Lösung im Fall HETA, der früheren Hypo Alpe Adria –
und für seine klare Aussage, dass so etwas nie wieder passieren
dürfe: „Österreichs Banken haben eine wichtige Funktion bei der
Finanzierung der Realwirtschaft. Die Politik, aber auch die Banken
selbst, müssen weiter daran arbeiten, dass sie schockresistent werden
und weniger krisenanfällig sind“, sagt Achitz: „Das Budget 2017 würde
viel besser aussehen, wenn nicht Milliarden Euro an Steuergeld für
Bankenrettungen draufgegangen wären.“

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