Nach Weigerung der Unterlassung ist Klagsweg bedauerlich, aber unumgänglich
Utl.: Nach Weigerung der Unterlassung ist Klagsweg bedauerlich, aber
unumgänglich =
Wien (OTS) - „Ich habe unseren Anwalt Dr. Michael Rami nach Ablauf
der Frist beauftragt, im Namen der FPÖ und Norbert Hofers Klage gegen
Dr. Schnizer im Zusammenhang mit dessen unwahren Behauptungen
gegenüber der FPÖ und ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer
in Sachen Anfechtung der Stichwahl einzubringen“, sagte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Konkret gehe es um Klagen
wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Die FPÖ habe in den
letzten Tagen seit Schnizers unwahren Behauptungen alle Schritte
gesetzt, um im Interesse des Ansehens des VfGH eine solche Klage
gegen einen seiner Richter zu vermeiden. Kickl erinnerte in diesem
Zusammenhang an die letzte Woche zugestellte Unterlassungserklärung
und die am Montag auf Wunsch von Schnizers Rechtsvertreter
vereinbarte Fristverlängerung bis heute Mittag.
"Die Vorwürfe, die Herr Schnizer gegen die FPÖ und Norbert Hofer in
der medialen Öffentlichkeit erhoben hat, können wir aber so nicht im
Raum stehen lassen. Sie sind ehrenrührig und kreditschädigend, zumal
sie in der Öffentlichkeit geäußert wurden. Die Frage, in welcher
Funktion die Äußerungen erfolgten, spielt dabei keine Rolle. Ich
bedauere, dass Dr. Schnizer unsere ausgestreckte Hand nicht ergriffen
hat. Seine Weigerung zur Rücknahme und Richtigstellung seiner
unwahren Behauptungen in Form der Unterzeichnung einer entsprechenden
Unterlassungserklärung zwingt uns jetzt dazu, den Gerichtsweg
einzuschlagen. Dieser Schritt ist bedauerlich, aber aufgrund des
Verhaltens von Herrn Schnizer leider unumgänglich“, schloss Kickl.
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