GLOBAL 2000: CETA-Vertrag kann nicht "verbessert" werden

Utl.: Bundeskanzler Kern und die österreichische Bundesregierung
müssen CETA Absage erteilen =

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Ministerrats äußerte sich
Bundeskanzler Christian Kern erneut zuversichtlich, CETA
unterzeichnen zu können. Der Grund dafür seien in Aussicht gestellte
Verbesserungen im CETA-Vertrag. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin
der Umweltorganisation GLOBAL 2000: "Es kann keine "Verbesserungen"
im CETA-Vertrag geben. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach
ausgeschlossen, an dem Vertrag auch nur einen Beistrich zu ändern.
Die in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen sind genau das, was das
Wort besagt: Erklärungen, keine Verbesserungen."

Um die Risiken des CETA-Vertrages für Umweltschutz,
ArbeitnehmerInnen- oder VerbraucherInneschutz tatsächlich
auszuschalten, bräuchte es eine Änderung der Struktur des Vertrages,
der sich vor allem auf den Investorenschutz und die Regulatorische
Kooperation stützt, um die Interessen des Handels zwischen Kanada und
der EU voranzutreiben. Heidemarie Porstner: "Diese wirtschaftlichen
Interessen stehen den Interessen des Umweltschutzes und des Schutzes
der menschlichen Gesundheit oft diametral entgegengesetzt. Die
sogenannten Verbesserungen werden also reine Beruhigungspillen sein
für diejenigen, die sich nicht trauen, ein klares nein zu CETA zu
formulieren. Wir fordern Bundeskanzler Kern dringend auf, sich davon
nicht ablenken zu lassen."

Die Ausnahme des Investorenschutzes aus der vorläufigen Anwendung -
ein weiterer Grund für Kern, CETA potentiell zuzustimmen - bietet
keine Garantie dafür, dass dieser nicht doch noch in Kraft tritt. Die
EU-Kommission kann ihre Entscheidung, die nationalen Parlamente
darüber abstimmen zu lassen, auch noch revidieren. Grundlage dafür
könnte eine EuGH-Einschätzung zum EU-Singapur-Abkommen sein. Wird
dies als reines EU-Abkommen betrachtet, wird die EU-Kommission diese
Entscheidung auf CETA umlegen. Die nationalen Parlamente kämen dann
nicht mehr zum Zug. Porstner abschließend: "Mitterlehner und Kern
gehen hier ein Risiko ein, dass sie zu verantworten haben. Wenn
Österreich keinen Investorenschutz will, müssten sie das spätestens
jetzt der EU-Kommission kundtun."

Fotos der Aktion von heute morgen vor dem Bundeskanzler-Amt finden
Sie hier: https://www.flickr.com/photos/global2000

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