Reimon: Kanzler Kern fällt bei CETA um

Utl.: Österreich verzichtet auf sein Vetorecht, Regierung stimmt für
CETA =

Straßburg (OTS) - Obwohl Bundeskanzler Christian Kern breiten
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA angekündigt hat und
eine Mehrheit seiner Partei gegen das Abkommen eingeschworen hat, ist
er heute eingeknickt. Der Kanzler fügt sich Mitterlehners Kurs und
stimmt nun für das Freihandelsabkommen, berichtet die APA.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Bundeskanzler
Christian Kern wollte sich bei CETA medienwirksam inszenieren und ist
umgefallen. Der Beipackzettel, der das Abkommen ein wenig besser
erklärt, und jetzt als Vorwand für eine erreichte Verbesserung
herhalten muss, ist nicht ernst zu nehmen. Damit verkauft Kern auch
alle, die bei der SPÖ-Befragung mitgemacht haben, für dumm. Es ist
schade, dass mit Kern also gar keine Änderung der
EU-Wirtschaftspolitik anzudenken ist."

Kanzler Kern hätte in zwei Wochen am 20. Oktober die Gelegenheit
gehabt, sein Vetorecht einzulegen und das Abkommen auf Eis zu legen.
Diese Chance ist jetzt vertan.

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