Gewerkschaft vida begrüß Initiative der EU-Verkehrsminister gegen Sozialdumping

Utl.: Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im
Verkehrswesen zu national regulierten Beschäftigungs- und
Entlohnungssystemen ist „tickende Zeitbombe“ =

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida begrüßt die auch von Österreich
unterstützte Initiative von acht EU-Verkehrsministern zur
Durchsetzung von einheitlichen Sozial- und Sicherheitsstandards auf
Europas Straßen. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von
Verstößen gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften in der
europäischen Transportwirtschaft werden von der EU-Kommission faire
Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr eingefordert. „Die
Herausforderungen für faire Arbeitsbedingungen in der
Transportwirtschaft sind enorm. Der Abwärtstrend bei Sozialem und
Entlohnung muss endlich gestoppt werden“, kommentieren der
stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman
Hebenstreit, und der Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße,
Karl Delfs, den gemeinsamen Brief der Verkehrsminister an
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. ****

„Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Verkehrswesen
zu national regulierten Beschäftigungs- und Entlohnungssystemen ist
eine tickende Zeitbombe für den Zusammenhalt der Europäischen Union“,
warnen Hebenstreit und Delfs. Denn in der Praxis verleite das
Dickicht aus national unterschiedlichen Regulierungen und deren
Interpretationen grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen
dazu, Wettbewerbsvorteile auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zu
lukrieren.

Besonders drastische Beispiele fänden sich im Straßengütertransport:
Total übermüdete LenkerInnen aus Ländern mit Niedriglohnniveau und
beispielsweise in Österreich verbotener kilometerabhängiger
Entlohnung würden oft 24 Stunden und länger quer durch Europa fahren
und so für sich selbst und andere VerkehrsteilnehmerInnen zum
Sicherheitsrisiko werden. Aber etwa auch im Luftfahrtbereich treibe
der Wettbewerb nach unten „immer drastischere Blüten“. So würden auch
Airlines zunehmen ihre „Homebases“ in billigere Länder verlagern, um
gute Kollektivverträge zu umgehen. „Die Zeit ist deshalb mehr als
überfällig, endlich auch die Anliegen der Beschäftigten in der
Branche und nicht nur jenen der übermächtigen Transportlobby zu
hören“, appellieren die beiden vida-Verkehrsgewerkschafter an die
Verkehrskommissarin.

Die EU-Kommission habe in den letzten Jahren nichts für eine bessere
Durchsetzung und Kontrolle der für den Transportbereich geltenden
EU-Vorschriften unternommen. Das betreffe die Regeln gegen
Briefkastenfirmen genauso wie die Entsenderichtlinie oder die Regeln
für die Kabotage sowie zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes der FahrerInnen, kritisiert Delfs. „Für die
Forderungen der Sozialpartner, Gewerkschaften und Mitgliedsstaaten
war die EU-Kommission taub. Dafür hat sie absurderweise rechtliche
Schritte gegen Frankreich und Deutschland angekündigt, weil diese
Staaten ihre Mindestlohngesetze auf den Transportsektor anwenden.“

Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping: EU soll Einführung
intelligenter Fahrtenschreiber vorziehen

Unverständlich sei in diesem Zusammenhang auch die auffällig lange
EU-Übergangsfrist bis 2035 für den Einbau sogenannter intelligenter
Fahrtenschreiber in LKW, ortet Delfs einen weiteren Kniefall der
EU-Kommission vor der Frächterlobby.
„Manipulationen bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, wie sie die digitalen
Fahrerkarten derzeit noch ermöglichen, wären mit diesem
Fahrtenschreiber mit einem Schlag Geschichte“, fordert Delfs eine
Verkürzung dieser Übergangsfrist.

„Mit dem intelligenten Fahrtenschreiber kann die gesamte Fahrtenkette
von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig nachvollzogen und somit
kontrollierbar gemacht werden. Diese Geräte liefern alle drei Stunden
ein Update über Aufenthaltsorte von Lkw oder Bussen. Damit hätten wir
ein brauchbares Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping zur
Verfügung. Es wäre deshalb dringend angebracht, alle Lkw- und
Busflotten in spätestens zwei bis drei Jahren mit intelligenten
Kontrollgeräten auszurüsten. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das
Lukrieren von Wettbewerbsvorteile auf Kosten der ArbeitnehmerInnen
rasch abzudrehen“, betont Delfs.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print