Grüne Wien/Ellensohn: Opposition schützt illegale Wettanbieter und nimmt Gefährdung Jugendlicher in Kauf

Wien (OTS) - „ÖVP, NEOS und FPÖ verhindern wirksame Strafen gegen
illegal arbeitende Wettbüros. Offensichtlich sind den drei Parteien
die Anliegen von Spielkonzernen und Wettbüros wichtiger als der
Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen“, so der Klubobmann der
Grünen Wien, David Ellensohn.

Im heutigen Landtag hätte eine Gesetzes-Novelle beschlossen werden
sollen, wonach unter anderem Mindeststrafen für Vergehen und der
Verfall konfiszierter Wettautomaten festgesetzt werden. Die
Opposition nutzte ihre Sperrminorität und verhinderte den heutigen
Beschluss.

„Mit dieser Novelle wollen wir die Regeln gegen illegale Wettbüros
präzisieren, um effektiver dagegen vorgehen zu können. Ich bin
schockiert, dass ÖVP und Neos allen Ernstes gegen ein Gesetz stimmen,
das der Allgemeinheit nützt und die Jugend schützen soll. Für mich
persönlich stellt sich die Frage, wofür und für wen diese Parteien
überhaupt Politik machen. Rot-Grün bleibt dran, ich gehe davon aus,
dass das Gesetz in der nächsten Sitzung des Wiener Landtags
beschlossen werden wird – dann genügt die Rot-Grüne Stimmenmehrheit“,
so Ellensohn.

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