Grüne unterstützen BürgerInneninitiativen am morgigen Aktionstag gegen die 3. Piste in Wien-Schwechat

Utl.: Willi/Maresch: Fluglärmbelastung minimieren, Klimaschutz ernst
nehmen =

Wien (OTS) - „Wir unterstützen die Anliegen der Initiativen, die
Fluglärm eindämmen wollen und kein Bedarf für eine dritte Piste am
Flughafen Wien-Schwechat sehen. Es sind Bürgerinnen und Bürger, denen
Klimaschutz wichtig ist und die gegen die Fehlentwicklungen – gerade
auch im Flugverkehr – auftreten“, betonen der Umweltsprecher der
Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, und der Grüne Verkehrssprecher, Georg
Willi, aus Anlass des morgigen Aktionstags. „Angesichts sinkender
Transferpassagierzahlen besteht schon derzeit und auch auf längere
Sicht kein Bedarf für eine dritte Piste am Wiener Flughafen. Die
Entwicklung rund um die Air-Berlin-Gruppe wird dies noch verstärken.
Wir Grüne fordern die Verantwortlichen auf, dieses Projekt
abzublasen. Wir werden weiterhin im Genehmigungsverfahren zur dritten
Piste gegen dieses Projekt kämpfende Bürgerinitiativen unterstützen“,
unterstreicht Willi.

Beide Grün-Politiker fordern, dass die Austro Control die An- und
Abflugrouten zum Flughafen Schwechat endlich so gestalten muss, dass
die Fluglärmbelastung minimiert wird. „Wenn die Austro Control dies
weiterhin trotz klarem gesetzlichen Auftrag verschleppt und als Staat
im Staat auf der Seite der "Aviation Group" agiert, ist
Verkehrsminister Leichtfried gefordert, mit einer Weisung für klare
Verhältnisse zu sorgen. Es geht nicht an, dass die BMVIT-Spitze
tatenlos zusieht, wie eine Unterbehörde Gesetze missachtet und
vermeidbare Gesundheitskosten in Millionenhöhe pro Jahr verschuldet,
weil die Profite ausländischer Flug-Konzerne wichtiger sind als die
Gesundheit der Menschen in den Flughafenregionen.“

Beim Thema Kostenwahrheit für den Flugverkehr droht zudem ein
weiterer Rückschlag: Die Regierung will die Flugticketabgabe
halbieren! „Damit wird Fliegen, das noch nie so billig war wie heute,
noch einmal billiger. Umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn
kommen noch mehr unter Druck. Die Flugticketabgabe ist der einzige
kleine Ausgleich für die zahlreichen, in Summe milliardenschweren
Steuerprivilegien der Luftfahrt, die anders als alle anderen
Verkehrsträger keine Energiesteuer für ihren Treibstoff, keine
Umsatzsteuer für ihre Tickets und dazu noch keine Grundsteuer für
ihre Flächen zahlt. Dass der klimaschädlichste aller Verkehrsträger
die bei weitem geringste Steuerlast trägt, ist ein Unding“, stellen
Willi und Maresch fest.

„Zudem ist die Ticketabgabe lächerlich gering und wird für
Transferpassagiere und Inlandsflüge gar nicht eingehoben. Wenn
wirklich acht Euro bei Flügen bis Nordafrika und in den mittleren
Osten das Geschäftsmodell gefährden, dann ist es ohnedies nicht
lebensfähig. Auch der angeblich so große volkswirtschaftliche
Mehrwert durch die Branche ist herbeigerechnet und längst durch
ExpertInnen widerlegt. Haltlose Versprechungen auf dieser Ebene
können daher weder weitere Steuer- und Abgabengeschenke, noch
unnötige Bauinvestitionen wie eine dritte Piste in Schwechat
rechtfertigen“, schließen Willi und Maresch.

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